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Rz. 131 Welche Vergütung der Verwalter für seine Leistungen beanspruchen darf, ergibt sich aus der Vereinbarung der Parteien, i.d.R. also aus dem Verwaltervertrag. Wenn es keinen Verwaltervertrag gibt und auch der Bestellungsbeschluss die Vergütung nicht regelt, hat der Verwalter Anspruch auf die übliche Vergütung (→ ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30.03.2017 im Hinblick auf den in 2. des Tenors enthaltenen Ausspruch zur Widerklage teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen Mercedes-Benz C 220 CDI mit Motor OM651 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.5.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die... mehr

Arbeitslosengeld II Mehrbedarf unabweisbarer laufender besonderer Bedarf abweichende Leistungserbringung Darlehen nicht von der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung umfasster Anteil einer Zahnbehandlung Leistungsempfänger nach dem SGB II sind gegen die Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit nach der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des Anerkennungstarifvertrages. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Vertragsänderung. Unbegründete Zahlungsklage auf ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2001 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen DM 284,80 entsprechenden Betrag in Euro nebst 4 % Zinsen hierauf seit dem 30.06.1999 zu zahlen. Die Beklagte hat der Kl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jubiläumszuwendung. Gesamtzusage. Freiwilligkeit. Widerruf. tarifliche Ausschlußfrist. Gratifikation/Sondervergütung. Ausschlußfristen Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung von Zuwendungen als “freiwillige Sozialleistung” läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des ... mehr

Die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung nach Rumänien wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Arad/Rumänien vom 26.03.2015 (Az.: 1552/55/2014) i.V.m. dem Urteil des Gerichts in Arad vom 30.09.2014 (Az.: 1552/55/2014) - rechtskräftig durch Strafbefehl des Berufungsgerichts Timisoara ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellungsabrede. Rechtsgeschäft. dreiseitiges. Vertrag zu Gunsten Dritter. Vertragsauslegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel hat nach §§ 133, 157 BGB zu erfolgen. Ohne konkrete Anhaltspunkte kann dabei nicht von einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Druckkündigung zur Änderung der Arbeitsbedingungen einer amtlichen Tierärztin in der Hygieneüberwachung und Fleischbeschau bei erheblichem Verantwortungsbeitrag der Arbeitnehmerin zum Zerwürfnis mit Schlachthofbetreibern sowie Lohnschlachtgruppen und Amtstierärzten Leitsatz (amtlich) Im ... mehr

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit eine Forderung von 3.748,80 EUR gegen die drei Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Das AG hat der Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt, der auch die Beklagten zu 1) und 3) vertreten hat. Mit der Bewilligung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue. Abgrenzung von Leistungsaustausch und bloßer Entschädigungs- oder Schadenersatzleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Zahlungen, die ein Luftverkehrsunternehmen für nicht in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV. Einstufung eines Rettungsassistenten bei unstreitiger Eingruppierung der Tätigkeit in eine Entgeltgruppe des Rahmentarifvertrags DRK Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes kann zur Barwertermittlung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung frühestens angewendet werden, wenn das Ehezeitende nach dem 30.11.2008 liegt. Normenkette VersAusglG § 1 Abs. 1, § 45; HGB § 253 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifregelung. Sonderzuwendung Leitsatz (redaktionell) Eine Ablösung arbeitsvertraglich weitergeltendener Normen eines Tarifvertrags durch einen Firmentarifvertrag nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB findet nicht statt, wenn dessen ... mehr