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Rn. 9 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 AltEinkG vom 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427): mit Wirkung ab dem VZ 2005 wird in § 49 Abs 1 Nr 7 EStG die nachgelagerte Rentenbesteuerung eingeführt. Leibrenten und andere Leistungen iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a idF AltEinkG werden der beschränkten StPfl unterworfen. Rn. 10 Stand: EL 165 ... mehr

Rz. 107 In den Niederlanden ist die grenzüberschreitende Verschmelzung im Zweiten Buch des Burgerlijk Wetboek (BG) geregelt. Soweit sich dort keine Regelungen finden, gelten die allgemeinen Vorschriften des BG für inländische Verschmelzungen.[290] Rz. 108 1. Gemäß Art. 308 Abs. 3 Zweites Buch BW können niederländische ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Eine in der Schweiz ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft richtet ihre berufliche Tätigkeit gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ (entspricht Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2012) auf mehrere Staaten einschließlich Deutschlands aus, wenn ihre in deutscher und englischer Sprache gehaltene Webseite ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antidumpingzölle, Einfuhren von Schuhen aus China, Einfuhren von Schuhen aus Vietnam, Gültigkeit der VO (EG) 1472/2006, Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 1294/2009 Leitsatz (amtlich) 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus einer Reverse-Charge-Steuerschuld wegen Verletzung von Nachweispflichten Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 17, 18 Abs. 2 und 3 und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2. Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Antragsbefugnis. Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12. Unwirksamkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Geltungsbereich. Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres Verkaufs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b. Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist. Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge. Im Mitgliedstaat des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Rahmenbeschluss 2002/584/JI. Art. 27. Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Grundsatz der Spezialität. Zustimmungsverfahren Beteiligte Tenor 1. Zur Bestimmung, ob die betrachtete Handlung im ... mehr

Steuerbefreiung für Pooling-Leistungen im Finanzdienstleistungssektor Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gesundheitsschädigende Folgen von Straftaten gegen Leib und Leben, die nach Beendigung des zweiten Weltkrieges von nicht der Besatzungsmacht angehörenden Ausländern begangen worden sind, können im Einzelfall einen Versorgungsgrund nach BVG § 5 Abs 1 Buchst d darstellen. Bei Prüfung der Frage, ob ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der für den Fall der Annullierung eines Fluges in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO wahlweise vorgesehene Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten steht dem jeweiligen Fluggast auch dann zu, wenn er nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist. ... mehr

(1) Das Krankenhaus übermittelt auf einem maschinenlesbaren Datenträger jeweils zum 31. März für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr die Daten nach Absatz 2 an die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus geführte Datenstelle auf Bundesebene. (2) Zu übermitteln sind folgende Daten: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b. Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung. Kriterien zur Abgrenzung ... mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder vom 14.03.2023, IV A 2 - 1040-13-O 2000/87 Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. ... mehr