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Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung von Verträgen über häusliche Krankenpflege. Wettbewerbsverstoß. Krankenkasse Orientierungssatz 1. Auch ohne vertraglich vereinbarte Fortgeltung gelten gekündigte Preisvereinbarungen bezüglich Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 132a Abs 2 SGB 5 solange fort, bis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klagepartei gegen das am 01.02.2011 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 435/10) zurückgewiesen. Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Dem Vol...mehr

Leitsatz (amtlich) Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Neuberechnung. Normenkette HWiG § 4; VerbrKrG § 4; VerbrKrG § 6 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 10.12.2003; Aktenzeichen 4 O 290/03) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.12.2003 verkündete Urteil des LG Berlin - 4 O 290/03 - ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Ur-teil des Sozialgericht Heilbronn vom 21. Februar 2002 aufgehoben. Unter Abwei-sung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, künftig die Werbemaßnahmen wie im Schreiben vom Mai 2000 zu unterlassen. Im Übrigen wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Zahlungswiderklage auch bei vorliegendem Titel. Zum Kausalitätserfordernis nach HWiG. Zur Darlehensauszahlung auf Notaranderkonto. Zur Schadensersatzhaftung der Bank wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im Einzelnen. Anforderungen an die Substantiierung der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Bremen vom 11.3.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann di...mehr

Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S.v. § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 (Bestätigung des Senatsurteils vom 14.1.2009, I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674). 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB zu Verwahrentgelten bei Girokonten und Tagesgeldern Leitsatz (amtlich) 1. Die Statuierung eines Verwahrentgelts im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Tagesgeldkonten verstößt nicht gegen ein gesetzliches Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsver...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das angerufene OLG Köln ist funktionell zuständig. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.2.2007 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des LG Köln (AZ.: 87 O 18/06) teilweise abgeändert und die Klage der Klägerin hin...mehr

Verfahrensgang Tenor weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Verfügungskläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg erkennen lässt, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klagepartei gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (1 O 632/09) wird zurückgewiesen. Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen,...mehr

Ob und zu welchen Konditionen die Bank einen Kredit gewährt, hängt allerdings noch von weiteren Faktoren als nur dem Rating ab: Kapitaldienstfähigkeit: Die Kapitaldienstfähigkeit ist gegeben, wenn der Kreditnehmer nach Abzug aller zahlungswirksamen Aufwendungen von den zahlungswirksamen Einnahmen für den Zeitraum der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des AG Laufen - Grundbuchamt - vom 17.3.2015 insoweit aufgehoben, als das Grundbuchamt dem Beteiligten zu 1 aufgegeben hat, Übernahmeerklärungen der aktuellen Eigentümer vorzulegen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 233.231,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen abzüglich eines am 14.1.2011 gezahlten Betrages von 7.502,12 EUR. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die ...mehr