13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Auch nach der Neufassung des § 55 SGB VIII gilt, dass der Staat die fachliche Eignung und ausreichende personelle Ausstattung der Jugendämter sicherzustellen hat (vgl. BGH Beschluss v. 15.9.2021 - XII ZR 231/21 - FamRZ 2021, 1885, zit. n. juris, Rn. 27). Allein deren Fehlen kann daher regelmäßig ...mehr

Das Aktualisieren oder erstmalige Etablieren einer Datenschutzorganisation fällt in den Verantwortungsbereich der verarbeitenden Stelle. Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist die Inhaber-/Leitungsebene der Kanzlei, also je nach Organisationsform die Berufsträger, die Partner, die Geschäftsführer, der/die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. gesamtschuldnerische Beitragshaftung gem § 150 Abs 2 S 2 SGB 7 iVm § 130 Abs 2 SGB 7. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw Bevollmächtigter einer deutschen unselbstständigen Zweigniederlassung einer nach englischem Recht gegründeten ...mehr

Begriff Der Koordinator stimmt Arbeiten von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber dahingehend ab, dass gegenseitige Gefährdungen vermieden oder die damit verbundenen Risiken durch geeignete Schutzmaßnahmen auf ein akzeptables Maß gesenkt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Pflicht zur Bestellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für Zuständigkeit der Einigungsstelle. Mitbestimmung des Betriebsrates bei Zielvereinbarungen Leitsatz (redaktionell) Das Gericht prüft die Zuständigkeit der Einigungsstelle nicht vertiefend, sondern stellt nur Ja oder Nein fest. Der Betriebsrat ist bei der ...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen im August 2020 den Ehemann Z einer Wohnungseigentümerin sowie Wohnungseigentümer X und Wohnungseigentümer Y zu Verwaltungsbeiräten. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Er ist der Ansicht, die Bestellung eines Nicht-Wohnungseigentümers widerspreche einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Antrag eines Notars, ihm für die Zeit urlaubsbedingter Abwesenheit einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen, vom Präsidenten des LG abgelehnt, wendet sich der Antragsteller zwei Wochen nach Zugang der ablehnenden Entscheidung mit einem als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Bestellung zum Wahlvorstand. Differenzierung zwischen der Zeit vor Wahldurchführung und der Zeit nach Wahldurchführung. Vorrang des Beschlussverfahrens hinsichtlich der Unwirksamkeit/Nichtigkeit der Betriebsratswahl Leitsatz (redaktionell) Nach dem § 256 Abs. 1 ZPO ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Dienststelle. Kreiskrankenhaus. Bestellung eines Wahlvorstandes Leitsatz (amtlich) Ein Kreiskrankenhaus, welches in die Verwaltung des Landkreises eingebunden ist, bei welcher zentral eine Vielzahl personalvertretungsrechtlich bedeutsamer Entscheidungsbefugnisse ...mehr

1Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der zuständigen Behörde einen rechts- und sachkundigen Vertreter zu bestellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Beschwerde gegen den Beschluss, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Der Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof gilt auch im Verfahren der Beschwerde gegen die Anordnung des FG, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurücknahme der Berufung unter Rechtsanwälten nach Ablauf der Rechtsmittelfrist als Berufungsverzicht Leitsatz (amtlich) Eine von einem Rechtsanwalt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Gegners abgegebene Erklärung, die fristwahrend eingelegte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten Leitsatz (NV) Auch die Berufung auf eine Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten als Hinderungsgrund für die Einhaltung der Frist erfordert eine schlüssige Darlegung aller für das Wiedereinsetzungsgesuch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vorsitzende ist nach § 142 Abs. 1 S. 2 u. S. 3 StPO gehalten, den von dem Angeklagten gewünschten Verteidiger zu bestellen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird, soweit Rechtsanwalt A. als Wahlverteidiger zurückgewiesen und seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) endgültiger Bestellung als Steuerbevollmächtigte Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 50.000 DM festgesetzt. Tatbestand Umstritten ist, ob die Klägerin ...mehr