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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des LG Kempten (Allgäu) vom 28.10.2004 wird zurückgewiesen. Hinsichtlich des Streits über den Betrag wird das Verfahren an das LG Kempten (Allgäu) zurückverwiesen. II. Die Beklag... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Ausbildungsbedingter Bedarf. Studiengebühren. Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) Bei der Prüfung, ob Kosten für Unterkunft und Heizung i.S.v. § 22 Abs. 7 SGB II ungedeckt sind, ist von den anzurechnenden Leistungen nach dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH ZIP 2014, 1542). Sonstige Einkünfte sind ... mehr

Leitsatz Der zweiten Ehefrau des Erblassers stehen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen einer vor der Eheschließung vollzogenen Schenkung zu. Es kommt bei § 2325 BGB ausschließlich auf die Kenntnis des Erblassers vom Kreis der möglichen Pflichtteilsberechtigten im Zeitpunkt der Schenkung an. Sachverhalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie. Klagebefugnis des Antragstellers. (Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren. Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage auf Aufnahme eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Normenkette BGB § 312d Abs. 3, § 346 Abs. 1, § 357 Abs. 1, § 491 Abs. 1, § 492 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des LG Traunstein vom 14.1.2015 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung Kurzarbeitergeld bei Fernwirkung Streik Beteiligte mehr

Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtschicht im Bayerischen Speditionsgewerbe Der Kläger hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag nach § 11 Abs. 3 Ziff. 1 MTV, da er Dauernachtschicht arbeitet und deshalb ein Wegfall des Nachtschichtzuschlags nach § 11 Abs. 5 Ziff. 2 MTV nicht gegeben ist. Dieser setzt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Konstanz ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden. allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner. Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stadtwerke Leipzig. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 22. Juni 2010 sowie 15. Juli 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts … vom 21. Mai 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die den Beklagten eingeräumte Räumungsfrist bis 31. Mai 2000 verlängert wird. II. Die Beklagten haben auch die Kost... mehr

Normenkette StGB § 211 Verfahrensgang LG München I (Entscheidung vom 10.06.2021; Aktenzeichen 2 Ks 128 Js 129099/20) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Juni 2021 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Totschlags schuldig ist; b) im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwerfung der Berufung wegen Erstattung für nachentrichtete Steuern als unzulässig mangels internationaler Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Zuständigkeit des Gerichts des durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staat als Wohnsitz des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Die Klage eines ... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrter Herr …, gegen den von mir beantragten Mahnbescheid vom …, Aktenzeichen …, haben Sie am … Widerspruch eingelegt. Dem Widerspruch war keine Begründung beigefügt. Das gerichtliche Mahnverfahren war von mir eingeleitet worden, da Sie die Rechnung vom … i.H.v. … EUR auch nach der dritten ... mehr