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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Güterbeförderung, Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr, Nachweisvoraussetzungen, Vermittlung von Ausfuhrbeförderungen Leitsatz (amtlich) Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Finanzdienstleistung, Outsourcing, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Abrechnung von Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren, technische Unterstützungen im Lastschriftverfahren Leitsatz (amtlich) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

Beteiligte Tenor 1. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung der Mineralölsteuer und Energiesteuer für die Durchführung von geschäftlichen Flügen Leitsatz (redaktionell) Für die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 50 Abs. 1 MinöStV kann aufgrund des seit dem 1. Januar 2004 als höherrangiges Gemeinschaftsrecht anzuwendenden Art. 14 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen. Mit diesen eng verbundene Umsätze. Thermalkuren. Für das Anlegen eines ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungsmanagement für ärztliche Leistungen. keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG für unechte Factoringleistungen. Einheitlichkeit der Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. Die in Zusammenhang mit dem Erwerb von (hier: ärztlichen) Honorarforderungen gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzüberschreitende Dienstleistung, Ort der Dienstleistung, Verlagerung der Steuerschuld, Bezug der Leistung für außerunternehmerische Zwecke, Handeln als Nichtunternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs Leitsatz (amtlich) Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat. Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen. Gleichstellung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Richtlinie 2001/29/EG. Art. 5 Abs. 2 Buchst. d. Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken. Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht. Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollkodex der Union. Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass einer diese Person belastenden Entscheidung. Verjährung der Zollschuld. Frist für die Mitteilung der Zollschuld. Aussetzung der Frist. Erlöschen der Zollschuld bei Verjährung. ... mehr

ECLI:DE:BAG:2026:240226.B.1ABR23.25.0 Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs Unterlassungsanspruch Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. April 2025 - 5 TaBV 12/23 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.6.2018[1] war streitig, ob bei einem nicht als gemeinnützig anerkannten Golfklub Einnahmen aus Greenfee, Ballautomat, Turnieren/Veranstaltungen und sonstige Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit sind. Das FG München[2] hatte zwar die Verwaltungsauffassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG bei Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme Leitsatz (amtlich) 1. Das Absengen von Textilfasern mit einer durch das Verbrennen von Erdgas erzeugten offenen Flamme stellt ein Verheizen des Erdgases i.S. von § 2 Abs. 6 ... mehr