28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen Leitsatz (amtlich) Beschließt ein Arbeitgeber eine vollständige und gleichmäßige Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulagen und unterbleibt bei wenigen Arbeitnehmern versehentlich die ... mehr

Wiederbeschaffungswert ist nach den Bedingungen der Preis, den der VN für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses bezahlen muss (A.2.5.1.6 AKB). Diese Definition stimmt im Wesentlichen mit denen des Schadensersatzrechts überein, weshalb der durchschnittliche VN hiervon kein ... mehr

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 371,92 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 10.04.1997 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert für diese Entscheidung wird auf DM 371,92 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen Leitsatz (redaktionell) Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlichrechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen Leitsatz (redaktionell) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen erstreckt sich nur auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung für Wegestrecken Leitsatz (amtlich) Ein Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsbetriebes hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für zurückgelegte Wegestrecken zwischen Ablösestellen im Liniennetz und dem Betriebshof gem. § 4 Abs. 2 Anlage 1 zum BMT-G, wenn das ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Endurteile des Landgerichts München I vom 11.05.2016, Az. 18 O 15579/13, und vom 20.12.2016, Az. 5 O 19209/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ... mehr

keine gegenläufige betriebliche Übung Treuegeld 1. Der Arbeitgeber kann mit einer gegenläufigen betrieblichen Übung über einen längeren Zeitraum hinweg dem Arbeitnehmer ein verschlechterndes Änderungsangebot unterbreiten, das der Arbeitnehmer annehmen muss. Von einer solchen Annahme kann der Arbeitgeber nur dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Betriebsratsmitgliedes zur betriebsüblichen Beförderung auf die einzig vorhandene Stelle eines Versandleiters Leitsatz ... mehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Münsingen vom 10.05.1993 – Lw 1/91 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 4. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heizkostenpauschale Orientierungssatz 1. Wird im Mietvertrag eine monatliche "Pauschale" für Heizungskosten vereinbart, so sind mit deren Zahlung im Zweifel alle Aufwendungen des Vermieters für die Heizung abgegolten. 2. Nebenkosten hat der Mieter nur zu zahlen, soweit dies im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums des Fahrzeugherstellers über die Unzulässigkeit eines "Thermofensters" - hier Kauf nach Softwareupdate. 2. Der in erster Instanz siegreiche Kläger in einem Dieselfall muss zur Einführung des (Hilfs-)Antrags auf Zuerkennung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf einer Anwaltspraxis gegen die guten Sitten verstößt. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1962 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten ... mehr

Verschulden verneint: bei einer Abschiebung nur dann, wenn eine Anreise zum Termin bei Ausschöpfung aller zumutbaren Maßnahmen nicht möglich war (KG StV 1992, 567), wozu auch die Beantragung eines Kurzvisums per Fax gehört (LG Bielefeld NStZ-RR 1998, 343; s. auch LG Dresden StRR 2010, 363 [Ls.; Verschulden zu bejahen, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Haftung des Herstellers des Motors EA 897 EU 6 (200 KW) in einem Audi Q 7 SUV 3.0 TDI gemäß § 826 BGB wegen eines sogenannten "Thermofensters" und weiterer behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Januar 2021 verkündete ... mehr