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Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensmangel. unvollständige Urteilsbegründung Orientierungssatz Zum Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der Mindestanforderungen an eine Urteilsbegründung gemäß § 136 Abs 1 Nr 6 SGG, wenn das LSG keinerlei Ausführungen zu einem vermutlich zustehenden ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente weg... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. April 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Kläger ist am 00.00.1968 in der Türkei geboren. Er erlernte keinen Beruf und war in Deutschland von 1985 bis 1993 unter anderem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. März 1974 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für die Zeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der EU einer Postfacharbeiterin im Zustelldienst, die nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann. Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23, § 1247 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang Tenor D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Zeitliches Leistungsvermögen. Sachverständigengutachten Orientierungssatz 1. Lässt sich aufgrund der vom Sozialgericht eingeholten ... mehr

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Juni 1989 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der 8. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung in ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die am 00.00.21961 geborene Klägerin hat nach eigenen Angaben keinen Beruf erlernt. Sie war versicherungspflichtig beschäftigt in verschiedenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ob die Aussicht des Versicherungsnehmers, eine Anstellung in den vom Versicherer genannten Verweisungsberufen zu finden, gering ist, beruht auf der derzeitigen Lage des Arbeitsmarktes, die bei der Prüfung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist. Normenkette BZB § 1 Abs. 1 lit. b ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit. postalische Erreichbarkeit. gesetzlicher Feiertag Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht ohne Rücksicht auf die postalische Erreichbarkeit als grundsätzliche Voraussetzung der Verfügbarkeit, wenn sich die ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Tatbestand Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist von Beruf Maler und Lackierer. Seit dem Jahre 2000 ist der Kläger arbeitslos. Er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderung. tägliche Arbeit. Gutachten Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn der Betroffene noch mindestens sechs Stunden am Tag einer leichten körperlichen Arbeit mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 1995 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 11. J... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsrente. volle Erwerbsminderungsrente. Arbeitsmarktrente. Rentenbeginn. anwendbares Recht. Stammrecht. Einzel- bzw Zahlungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Der erste Einzelanspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die nicht unabhängig von der jeweiligen ... mehr