28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 03.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2009 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 02.12.2008 bis 13.01.2009 den Krankengeldspitzbetrag in Höhe von 278,47 Euro zu bezahlen. III. Die Beklagte hat dem Kläger dessen ... mehr

Die Wohnungseigentümer schließen einen Prozessvergleich. Wohnungseigentümerin B1 verpflichtet sich, an Wohnungseigentümer K1 und K2 1.397,48 EUR Zug um Zug gegen Überlassung einer Rechnung vom 31.8.2022 zu zahlen, Wohnungseigentümer B2 verpflichtet sich zur Zahlung von 1.899,05 EUR. In einem weiteren Prozessvergleich ... mehr

ECLI:DE:OLGHAM:2026:0707.13UKL4.25.00 Zu der Frage, unter welchen Umständen eine AGB-Klausel einer Fluggesellschaft über die Mitnahme von Handgepäck unwirksam sein kann. Das Versäumnisurteil des Senats vom 20.01.2026 wird aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft im Sinne von § 3 EFZG herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller; Restschadensersatzanspruch; Verfahrensaussetzung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Leitsatz (amtlich) 1. Einem Fahrzeugerwerber, der bis Ende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensermittlung bei einem Selbständigen bei stark schwankender Einkommensentwicklung. keine unterhaltsrechtliche Relevanz der Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Unterhaltsberechtigten im Zeitpunkt der Trennung Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätze der Einkommensermittlung bei einem ... mehr

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer ... mehr

Leitsatz Eine Abmahnung wegen unbefugter Stromentnahme im Keller ist jedenfalls dann erforderlich, wenn der behauptete Stromverbrauch durch den Mieter so gut wie nicht messbar ist. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter ohne Abmahnung fristlos gekündigt mit der Begründung, er habe unerlaubt Strom entnommen, entgegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 8.9.2005 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug zum Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Treuhandbeteiligung vom 15.10.1998 an der F. und M.L. GmbH & Co. KG 5.736,90 EUR nebst Zinsen... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.06.2010 wie folgt abgeändert: 1. Die Ziffer IV. wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Die Verurteilung gemäß den Anträgen Ziffer I. bis III. erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung der vom Klä... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung: Nachforderung von Ersatzvornahmekosten Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Nachforderung von Ersatzvornahmekosten unterliegt auch dann der kurzen Verjährung, wenn zuvor ein rechtskräftiges Vorschussurteil erwirkt worden ist. Normenkette BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 322 ... mehr

ungerechtfertigte Bereicherung Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Dezember 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin und die Anschlußberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 1/8 und der Beklagte 7/8 zu tragen. Das Urteil ist ... mehr

Normenkette InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11 , vom 01.11.2007 (311 O 171/07) in Ziffer 2 des Tenors und im Zinsausspruch abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung: Sozialpädagoge im Sozialdienst von Suchtstation. Eingruppierung von Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen im Sozialdienst auf der Suchtstation eines Krankenhauses. Abgrenzung zwischen psychotherapeutischen Behandlungen und sozialpädagogischen Aufgaben. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.08.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. begehrt, die Beklagte zu verurteilen, Kostenvorschuss für ... mehr