26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. … Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Juli 1995 zu gewähren, wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Ausstellung von ärztlichen Attesten. sozialmedizinisches Gutachten Orientierungssatz Zur Bedeutung von Attesten der behandelnden niedergelassen Ärzten und deren Überprüfung durch neutrale sozialmedizinische Gutachten bei der Feststellung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeldanspruch. freiwillig Versicherter. Versicherteneigenschaft zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz Für die Begründung eines Anspruchs auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit genügt auch bei freiwillig Versicherten, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Hinreichende Erfolgsaussicht. Maßgeblicher Zeitpunkt Leitsatz (redaktionell) Hält das Gericht eine Beweiserhebung von Amts wegen für notwendig, besteht für die Klage i.d.R. eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. Beschwerde gegen Ablehnung. Beschwerdeentscheidung. Berücksichtigung einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. kein Prozesskostenhilfeanspruch für Beschwerdeverfahren. unselbständiges Nebenverfahren Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Serviererin Leitsatz (redaktionell) Die Feststellung, daß der Beruf der Serviererin in einem Teil der berufskundlichen Literatur nicht aufgeführt ist, genügt nicht. Normenkette SGG § 103 Fassung: 1953-09-03, § 106 Abs. 1 Fassung: 1953-09-03; RVO § 1246 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Tenor ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsminderung. Beweislast Leitsatz (redaktionell) 1. Kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die rentenbegründende Einschränkung des Leistungsvermögens festgestellt werden, trägt der Kläger die Folgen dieser fehlenden Beweisbarkeit. ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderung. Rente Leitsatz (redaktionell) Für eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit müssen die Voraussetzungen der §§ 43, 44 SGB VI erfüllt sein. Normenkette SGB VI §§ 43-44 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil d... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Mai 1995 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob der Kläger gegen d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Verfügbarkeit. Schüler. Widerlegung der Vermutung beitragsfreier Beschäftigung. Erreichbarkeit Orientierungssatz 1. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 103a Abs 1 AFG bei Besuch einer allgemeinbildenden Schule. 2. Der Erreichbarkeit iS von § 1 S 1 ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.01.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1943 ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte aufgrund eines Überprüf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlendes Kreuzchen des Arztes im Vordruck schließt nicht die gerichtliche Annahme einer Behinderung aus Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Kind ist bei entsprechender Feststellung durch das Gericht ungeachtet dessen als behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu ... mehr

Sozialgerichtliches Verfahren Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensmangel Beweisantrag im Rentenstreitverfahren Beweisthema Ein Beweisantrag im Rentenstreitverfahren muss sich möglichst präzise mit den Folgen dauerhafter Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene berufliche Leistungsvermögen befassen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die 1953 geborene deutsche Klägerin ... mehr