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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Entscheidung der Zulassungsgremien über die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung. Verwertbarkeit der Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 100 Abs 3 SGB 5 Leitsatz (amtlich) ... mehr

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen kein Ausfuhrnachweis allein mittels Einlieferungsscheins der Post Feststehen der Voraussetzungen einer Ausfuhr 1. Ein Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen reicht als Ausfuhrnachweis nur aus, wenn sich daraus die Versendung in das Drittland eindeutig und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks, das dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag beigefügt ist. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Abzugsmöglichkeit im Hinblick auf Ausgangsumsätze (Telekommunikationsdienstleistungen), die in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar sind Leitsatz (amtlich) Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

BMF, Schreiben v. 14.03.2025, IV A 2 - O 2000/00074/009/001, BStBl I 2025, 755 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2023 ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Begriff ‚Anlage’. Begriff ‚Betreiber’. Regel der Zusammenrechnung. Addition der Kapazitäten der Tätigkeiten einer Anlage. Veräußerung einer Kraft-Wärme-Kopplungseinheit durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Abfälle. Verbringung. Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen. Begriff ‚Nebenprodukte’. Begriff ‚tierische Nebenprodukte’. Verbringung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18.07.1994 und die Einspruchsentscheidung vom 08.12.1994 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. 4. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschläge bei Feiertagsarbeit Leitsatz (amtlich) Nach § 10 Ziffer 1 TV AL II sind Mehrarbeitsstunden diejenigen Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer auf Veranlassung der Beschäftigungsstelle über die für die Arbeitswoche festgesetzte regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet. Bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält daran fest, daß Verfolgte, die eine Entschädigung für Schaden in der Ausbildung nur im Wege des Härteausgleichs nach § 171 Abs 2 Buchst c BEG erhalten haben, zur Nachentrichtung von Beiträgen entsprechend § 10a Abs 2 WGSVG berechtigt sind (Bestätigung von BSG 17.3.1981 12 RK 72/79 = ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Art. 49 EG. Soziale Sicherheit. Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Krankenhausbehandlung. Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen Trägers neben dem des Trägers des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Sendeunternehmen. Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen. Ausnahme für Privatkopien. Gerechter Ausgleich. Schaden, der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, bereits gesetzlicher Vertreter einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Ablehnung der Gewährung von Kindergeld und Kürzung der Altersrente durch den Wohnsitzstaat Normenkette ... mehr