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vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA Leitsatz (redaktionell) 1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opernchormitglieder. Vergütung für Konzerte;. Zusätzliche Vergütung für Opernchormitglieder bei Mitwirkung in Konzerten. Tarifauslegung. Tarifrecht öffentl. Dienst. Theater in öffentlicher Trägerschaft Leitsatz (redaktionell) Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Fortsetzung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Altersteilzeitarbeit in Österreich. Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 %. europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Orientierungssatz 1. Steht der in Art 39 Abs 2 EG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Vertrag mit doppeltem Zweck. Begriff des Verbrauchers. Kriterien Normenkette Richtlinie 93/13/EWG Art. 2 Buchst. b Beteiligte Tenor 1.Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates ... mehr

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserheblichkeit für das zugrunde liegende Verfahren und die Bedeutung für andere ... mehr

(1) 1Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen; § 17 Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt. 2Bei Patienten, die im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden, sind die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen ... mehr

Wiedereinstellungsanspruch Bestimmtheit des Klageantrags AGB-Kontrolle Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. I. Auf die Revision des Klägers wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen sind auch weiterhin nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abziehbar Leitsatz (redaktionell) Beiträge an (inländische) aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen ohne Erlaubnis für den Betrieb von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabrede. Benachteiligung wegen der Behinderung Leitsatz (redaktionell) Die individualvertraglich um 20 % niedriger vereinbarte Vergütung neu eingestellter behinderter Arbeitnehmer im Vergleich zur Vergütung nicht behinderter Arbeitnehmer nach den Richtlinien für Arbeitsverträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats. Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes. Folgen. Verhältnismäßigkeit Normenkette AEUV Art. 20; Charta der Grundrechte ... mehr

ECLI:DE:BAG:2026:100326.U.3AZR107.25.0 Hinterbliebenenversorgung kombinierte Spätehen- und Mindestehedauerklausel Altersdiskriminierung Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer GmbH im Bereich der häuslichen Krankenpflege Leitsatz (amtlich) 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. 2. In den Jahren ... mehr

Orientierungssatz 1. Schließt die durch Art 71 Abs 1 Buchst a) ii) der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 begründete Zuständigkeit des Wohnsitzstaats für Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit an einen Grenzgänger die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, in dem der Grenzgänger bis zum Eintritt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung von Einfuhrabgaben für bei der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete Zigaretten Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ... mehr

ECLI:EU:T:2026:303 Rauchtabak Rohtabak Begriff des Tabaks Wasserpfeifentabak Rohtabak, der zu Wasserpfeifentabak verarbeitet werden kann Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerwesen Verbrauchsteuern Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Rauchtabak Begriff ‚Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen ... mehr