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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.03.2019 ist ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente. Schwerbehinderung. Zulässigkeit geringerer Abfindungen in einem Sozialplan bei Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrente nach dem Bezug von Arbeitslosengeld. Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer, der Treppenlifte fertigt, hat nicht nur die baulichen und räumlichen Verhältnisse des Gebäudes zu berücksichtigen, in welchem der Einbau erfolgen soll, sondern er muss insbesondere auch individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers erheben, um überhaupt eine technische Lösung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung rechtswegfremder Forderung. Vorbehaltsurteil Leitsatz (amtlich) Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des verwertbaren Vermögens bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinn des SGB II;Unwirtschaftlichkeit bei der Verwertung einer Lebensversicherung. Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte i.S.v. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II Leitsatz (redaktionell) 1. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Begriff des „Stundenlohns” Leitsatz (amtlich) Die Sonn- u. Feiertags- sowie Nachtzuschläge nach § 14 des MTV f. d. Wach- u. Sicherheitsgewerbe Berlin v. 7.7.2003 sind auf die (Gesamt-) Stundenlöhne gem. § 3 des Entgelttarifvertrages vom selben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. unterbliebene Anrechnung einer eigenen Versichertenrente der Hinterbliebenen. Beweislast des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des Vorliegens einer groben ... mehr

Zur Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall vgl. BGH zfs 2015, 85; Böhm/Strecke, zfs 2015, 4 f. Die Entscheidung schließt sich zunächst der Auffassung an, dass die Vorschriften über die Inhaltskontrolle von AGB auch für Formularverträge gelten (Rn 9). Die von dem Sachverständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Mehrabführungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag nach dem sog. "Einheimischenmodell" Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbart eine Gemeinde in einem Grundstückskaufvertrag über ein erschlossenes unbebautes Grundstück mit dem ortsansässigen Käufer zur Förderung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2019, Az. 11 O 147/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 11.860,35 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2002 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 113 zu bezahlen. III. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 6.649,79 nebst 4 % Zins... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Lehrkraft – Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es nicht, Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen und Lehrkräfte ohne diese Befähigung verschiedenen Vergütungsgruppen zuzuordnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) OT-Mitgliedschaft. Einzelhandel Bayern. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Leitsatz (amtlich) Die Satzung des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels (jetzt: Handelsverband Bayern Der Einzelhandel e.V.) enthält für Tarifangelegenheiten eine klare und eindeutige Trennung der ... mehr

Rz. 123 Der Besteller soll durch die Nacherfüllung nicht bessergestellt werden, als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages stünde. Wenn also bei einer von Anfang an ordnungsgemäßen Erfüllung der Besteller eine höhere Vergütung hätte bezahlen müssen, so ist dies bei der Ersatzpflicht des Unternehmers in Abzug ... mehr