26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. April 1973 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die im Jahre 1925 geborene Klägerin hatte am 14. Oktober 1969 dadurch einen landwirtschaftlichen Arbeitsunfall, daß sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltstitels bei mutwilliger Arbeitsaufgabe Leitsatz (amtlich) Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit bei älteren Arbeitnehmern. Arbeitsmarkt Orientierungssatz Auch bei älteren Arbeitnehmern, die vollschichtig einsatzfähig sind, ist das Arbeitsplatzrisiko grundsätzlich von der Arbeitsverwaltung und nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragen. Fundstellen mehr

Seit dem letzten "Gemeinsamen Rundschreiben zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Leistungsbezieher nach dem SGB III" vom 14.12.2004 ist eine Vielzahl von Rechtsänderungen eingetreten, die eine Neuauflage des Gemeinsamen Rundschreibens erforderlich machen. Zu den wesentlichen Änderungen in der Kranken- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Kinderzuschlag zur Berlinzulage nach § 28 Abs.5 Satz 1 BerlinFG i.d.F. vom 18.Februar 1976 ggf. beiden geschiedenen Elternteilen nicht zusteht, weil bei dem einen Elternteil, der die Berlinzulage erhält, das Kind nicht auf der Lohnsteuerkarte ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Juni 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Leistungsklage. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus. Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw Eingliederungsleistungen. psychosoziale Betreuung Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage auf Erstattung nach § 36a ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26. September 2005 – 2 UF 111/05 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Mit der Entscheidung über die Verfa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Verkäufers mit eingeschränkter Funktionsfähigkeit der rechten Gebrauchshand Orientierungssatz 1. Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit der eingeschränkten Gebrauchsfähigkeit der rechten Gebrauchshand hinsichtlich Kraftentfaltung, Feinmotorik und Dauerbelastbarkeit ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe. Der am 00.00.1957 geborene Kläger ist Diplom-Designer. Nach dem Bezug von Sozialhilfe absolvierte er vom 16.02.1998 bis zum 15.02.1999 eine Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme bei der ... mehr

Gesetzliche Unfallversicherung Halbwaisenrente nach Abschluss der ersten Ausbildung Aufnahme eines weiteren bzw ergänzenden Studiums Zum Anspruch eines Studenten, der nach seinem ersten Studium mit Diplomabschluss ein weiteres bzw ergänzendes Studium aufnahm, auf Waisenrente gem § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7. I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität Orientierungssatz 1. Erwerbsfähige rumänische oder bulgarische Staatsangehörige, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.11.2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsunfähigk... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung. Unmöglichkeit der Rückkehr aus dem Ausland. sozialgerichtliches Verfahren. Zulassung der Berufung. grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. auslaufendes Recht Leitsatz (amtlich) 1. § 7 Abs 4a SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes. Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung als Arbeitsentgelt. keine fiktive Bemessung. Bemessungszeitraum. keine Berücksichtigung nachgezahlten, aber nicht rechtzeitig abgerechneten Arbeitsentgeltes. Abschaffung der fiktiven Bemessung bei ... mehr