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ECLI:DE:LSGHH:2022:0119.L2U50.19.00 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Überweisung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG. Entstehung. Verjährung Leitsatz (amtlich) 1. Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsberechtigung. Tariffähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. In dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes antragsberechtigt, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der umstrittenen Vereinigung erstreckt. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Tätigkeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Rz. 1 Der Kläger ist Volljurist. Seit dem J...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit – wichtiger Grund – Vermittlung in Leiharbeitsverhältnis – zumutbare Beschäftigung – Einzelfallprüfung – Höhe des Arbeitsentgelts Leitsatz (amtlich) Eine Sperrzeit kann auch eintreten, wenn der Arbeitslose ein angebotenes Leiharbeitsverhältnis nicht ...mehr

Rz. 36 Der Kündigungsschutz greift nur dann, wenn für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Kündigung erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beendigungszeitpunkt von vornherein vereinbart wurde, der Arbeitsvertrag also befristet wurde, oder ein Arbeitsverhältnis gar nicht begründet wurde, entweder, ...mehr

Rz. 349 Ausführliche Erläuterungen hierzu finden sich im Kapitel zu den einzelnen Vertragstypen (siehe unten § 1b Rdn 571 ff.).mehr

5.1 Baugewerbe Arbeitnehmerüberlassung in Betrieben des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist grundsätzlich unzulässig. Sie ist nur gestattet zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte ...mehr

I. Arbeitnehmerüberlassung/Flexibilisierung und Entflexibilisierung Rz. 1789 Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung ist mit Ablauf der Frist (5.12.2011) zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) in wesentlichen Teilen Unionsrecht geworden. Rz. 1790 Das Gesetz zur Regelung der ...mehr

Sowohl bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, wobei dies die Beschaffung von Leiharbeitnehmern nach dem AÜG ist, als auch bei den Fällen der Personalgestellung – im engeren Sinne erst seit § 4 TV-L/TVöD möglich – besteht ein Anhörungsrecht im § 87 Abs. 1 Nr. 8 LPVG. Die Anhörung hat vor jedem Vertragsschluss zu ...mehr

Hat der Rentenversicherungsträger ein Unternehmen geprüft, das Arbeitnehmer verleiht, und stellt sich im Rahmen der Einziehung der Forderung heraus, dass die Einzugsstelle den/die Entleiher hinsichtlich der Beitragsforderungen in Anspruch nehmen muss (§ 28e Abs. 2 SGB IV), trifft der Rentenversicherungsträger bei dem ...mehr

Der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher bedarf der Textform.[1] Ein Formmangel führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags. Der Vertrag kann auch m it der qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet werden, da ein Ausschluss dieser in § 12 AÜG nicht geregelt ist. Der ...mehr

Vereinbarungen zwischen Entleiher und Verleiher über die Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen für die entliehenen Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Vertragmehr

Leiharbeitnehmer sind in der Regel fest in das Betriebsgeschehen des Entleihers integriert. Daher liegt die Verantwortungfür den Arbeitsschutz dieser Arbeitnehmer grundsätzlich beim Entleiher. Allerdings bleibt auch der Verleiher zum Arbeitsschutz verpflichtet. In Bezug auf die arbeitsschutzbezogenen Unterweisungen ...mehr