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Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensausübung. Ablehnung wegen Vorrangs der Vermittlung in abhängige Beschäftigung. Ermessensfehlgebrauch Orientierungssatz 1. Bei der Entscheidung über den Anspruch auf einen Gründungszuschuss kann und muss die BA bestehende Vermittlungsmöglichkeiten in ein ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1998. Der Kläger schloss am 16./17. Juni 1997 mit der Fa. E. (KG) (Beigeladene zu 1) eine a... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Einstrahlung. Entsendung. Beschäftigungsverhältnis. ausländischer Konzern. inländische Tochtergesellschaft Orientierungssatz Es liegt kein Fall der Einstrahlung gemäß § 5 SGB 4 vor, wenn bei konzerninterner Entsendung die inländische Tochtergesellschaft eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der hier vereinbarten sog. Null-Prozent-Finanzierung handelt es sich um einen unentgeltlichen Darlehensvertrag im Sinne von § 514 BGB aF, auf den die Regelung des § 495 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet. Weder der Gebühr für die vom Darlehensnehmer gewünschte optionale Zusendung eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel ist in der Regel dahin auszulegen ist, dass dem verbleibenden Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft ein Übernahmerecht zusteht, er aber nicht verpflichtet ist, das Unternehmen fortzuführen. Die gilt auch im Falle einer außerordentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Fitnesstrainern (hier: abhängige Beschäftigung in einem Fitnessstudio). Normenkette SGB III ... mehr

Normenkette BGB § 326 a.F., § 631 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 7.11.2001 – 5 O 28/01 – im Kostenpunkt aufgehoben, i.Ü. teilweise geändert und in Ziff. 2 wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 3.821,33 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Statusfeststellung. Versicherungspflicht. Beschäftigung. Selbständige Tätigkeit. Fitnesstrainer. Weisungsbefugnis. Arbeitszeit. Schichtplan. Wille der Vertragsparteien. Auftreten am Markt. Delegation der Arbeitsleistung. Weitere Auftraggeber. Unternehmerrisiko. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stilllegung eines Betriebsteils. Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zu der von ihm vorgenommenen Sozialauswahl auch dann anzuhören, wenn nach objektiver Rechtslage keine Auswahl ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. November 2006 - Az.: 14 O 76/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherhe... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 18.03.2022; Aktenzeichen L 1 BA 54/18) SG Lüneburg (Urteil vom 31.05.2018; Aktenzeichen S 38 R 63/17) Tenor Die Revision der Klägerin gegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.10.1999 – 2 Ca 6352/98 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.09.1997 nach der Vergütungsgruppe IV b BAT/VKA zu vergüten. Im übrigen wird die Berufung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen für Bestandspflege eines Versicherungsvertreters Leitsatz (redaktionell) Allein der Umstand, dass der Versicherungsvertreter nach den vertraglichen Vereinbarungen zur Bestandspflege verpflichtet ist, reicht nicht aus, um einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellung für künftige Rücknahme von Altbatterien; Umfang der Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung bei Änderungsbescheiden Leitsatz (NV) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob und unter welchen Voraussetzungen für die künftige Rücknahme von Altbatterien Rückstellungen gebildet werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters Normenkette Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a) zum Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom ... mehr