3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Produktfotografien Leitsatz (amtlich) Die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt im Ausland hat, setzt voraus, dass das Verhalten einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92, BGHZ ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Celle übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der – zuvor aus Gründen der Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommene ...mehr

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.6.2019 – 315 O 255/18) hatte zeitlich vor dem LG Stuttgart (in dessen Urteil wird das Urteil des LG Hamburg nicht erwähnt) bereits auf Klage einer Rechtsanwaltskammer gegen ein ORM betreibendes Unternehmen die „Prüfung” negativer Online-Bewertungen als Rechtsdienstleistung angesehen und eine ...mehr

Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.12.2022 (14 O 163/22) abgeändert und die einstweilige Verfügung vom 05.07.2022 hinsichtlich der auf S. 2 bis S. 7 der in der Antragsschrift aufgeführten Lichtbilder aufgehoben sowie der Antrag auf ihren Erlass ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 13.04.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert, die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.10.2010 - 31 O 537/10 - aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete An...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.05.2020, Az. 406 HKO 203/19, teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Darlegungslast zur Bewertungsauswahl durch den Betreiber eines Bewertungsportals für Dienstleister. Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.1.2015 verkündete Urteil des LG Berlin - 27 O ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für den Rechtsmissbrauch ist - trotz des Abstellens auf äußere Umstände - immer auch ein Wissens- und Wollenselement. 2. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts einem Kläger bei der Formulierung eines abstrakten Unterlassungsantrags durch wiederholte Hinweise behilflich zu sein. 3. Die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zi...mehr

Leitsatz (amtlich) Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - 7 O 599/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Fahrzeitersparnis von 5 Minuten laut „Google Maps”. Zuordnung von Fahrtkosten bei an der Arbeitsstätte ausgeübter selbstständiger Nebentätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Fahrzeitersparnis von 5 ...mehr

Tenor Die Angeklagte ______ H______ wird wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren ...mehr

Rz. 1856 Der zweite Anspruch an einen korrekten Tatvorwurf ist, dass das menschliche Handeln in Einklang mit der Verkehrsbeschilderung steht. Rz. 1857 Hier kommt es oft zu dem "Teufelskreis", dass dem behördlichen Personal eventuelle Fehler nicht bewusst sind und die nötigen Hinweise dementsprechend auch nicht in die ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der ...mehr