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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 28. August 2018 - 13 F 8/17 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 6.000 EUR. Gründe I. Der am 16. Febru...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung öffentlicher Leistungen und Hilfen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 2-3; GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des AG Frankfurt/O. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2023 4 Wochen testen

Zum Umgangsrecht sind im Jahr 2022 viele interessante Entscheidungen ergangen – sowohl materiell-rechtlicher, als auch verfahrensrechtlicher Art. Eine Entscheidung mit großer praktischer Konsequenz stammt vom BVerfG.[34] Der Kindesvater der drei Kinder lehnte Umgang mit diesen ab. Die Kindesmutter beantragte daraufhin ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Zu Kinderschutzanträgen gegen Maskenpflicht in Schulen etc. sind zahlreiche Entscheidungen ergangen (OLG Nürnberg, FuR 2021, 381 m. Bearb. Viefhues = FamRB 2021, 2921 m. Hinw. Schwamb; OLG Dresden, AG Weimar, VerwG Weimar, AG Wittenberg, AG München, AG Garmisch Partenkirchen, alle FamRZ 2021, 935 ff.) mit im ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) 1In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. 2Es soll die Beteiligten so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 31 O 338/16) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 28.05.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kindesmutter das Recht zum Umgang mit dem am 00.00.2015 geborenen O. 14-tägig für die Dauer von 2 Stunden in den Räumen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.1987 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 16. Juli 1986 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatt...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern. Mit der Verleihung des Körperschaftstatus vollziehen die Länder kein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 108 ff. FamFG im Personenstandsverfahren Leitsatz (amtlich) Zur Frage der verfahrensrechtlichen Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung eines polnischen Bezirksgerichts im Rahmen einer Folgebeurkundung im Geburtenregister ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Umgangspflegschaft angeordnet werden kann. Normenkette BGB §§ 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Der Vater hat das Recht, mit seiner Tochter A... G..., geboren am ....2.2012, wie folgt zusammen zu sein: a) an jedem Freitag einer geraden Kalenderwoche, 14:30 Uhr, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2020 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Mutter wehrt sich gegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2009 4 Wochen testen

Normenkette BGB §§ 1626a, 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2; ZPO §§ 517, 520, 621, 621 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 07.05.2009 - Az.: 20 F 213/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwer...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholung eines Umgangstermins nur bei unverzüglich angezeigter und belegter schuldloser Verhinderung Verfahrensgang Tenor Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird die Umgangsregelung zu Ziff. 2. des Beschlusses des AG Bad Liebenwerda vom 22.6.2009 - Az. 22 F 330/...mehr