1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. illegales Beschäftigungsverhältnis. Beitragsberechnung unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI bei Nichtvorliegen der Lohnsteuerkarte. keine Anwendung von § 7a Abs 7 SGB 4 auf Bescheide über Betriebsprüfungen. sozialgerichtliches Verfahren. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitskontrolle von Netzentgelten II Leitsatz (amtlich) 1. Seit dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 kann sich ein Netzbetreiber im Rahmen der Billigkeitskontrolle der von ihm einseitig angepassten Stromnetznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB in einem ersten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Zur Einhaltung der Rügeobliegenheit des § 47 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige Durchführung der Angebotsbewertung ist es erforderlich, dass das beteiligte Unternehmen den Rechtsverstoß "lokalisiert", d.h. dem Wertungsaspekt zuordnet, dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Studentenschaft. Studierendenschaft. Solidargemeinschaft. Verbandszweck. legitime Aufgaben. Hochschul- und Studienbezug. Wahrnehmung sozialer Belange. Fürsorgemaßnahmen durch Vermittlung von Fremdleistungen. verbilligte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Einführung eines ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich. Bautarifvertrag. Überwachung. Subunternehmern Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitgeber, der die ihm von Kunden aufgetragenen baulichen Tätigkeiten nicht durch eigene Arbeitnehmer sondern durch Subunternehmer durchführen lässt, und dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage Orientierungssatz 1. Einen Anspruch auf Rechtschutz kann nur derjenige geltend machen, der ein schutzwürdiges Interesse verfolgt. Rechtsmissbräuchliche gerichtliche Rechtsbehelfe, denen kein ernsthaftes Begehren in der Sache zu ...mehr

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragsstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.11.2015 wird insoweit angeordnet, als die Antragsgegnerin bezogen auf die Tätigkeiten des S. S., N. A., G. G. und A. M., Beitragsforderungen für den Zeitraum vor dem 01.01.2010 nebst Säumniszuschlägen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mündliche Vereinbarungen mit einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter über Auslandszahlungen Leitsatz (redaktionell) Zur Frage, ob bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter eine Vereinbarung über Leistungen an eine ausländische Holginggesellschaft als durch das Gesellschaftsverhältnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.07.2019, Az. 21 O 191/08, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise ...mehr

Rz. 194 § 2 Nr. 14 BetrKV Die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die ...mehr

Rz. 157 Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist, bzw. zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand, ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung. unentgeltliche Überlassung ausschließlich betrieblich nutzbarer Software ist weder Geschenk noch unentgeltliche Wertabgabe. missbräuchliche Geltendmachung eines Vorsteueranspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots. der Vergabe „Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das Forschungsschiff METEOR” Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin in dem Vergabeverfahren „Lieferung je eines Tiefsee- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1985 und 1986. Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1985. Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1986. Körperschaftsteuer 1986 Normenkette EStG § 4 Abs. 4; FGO § 79b Abs. 2 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

Tenor I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 38.107,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.000,– EUR seit 21.09.2006 (Beklagte zu 2) bzw. seit dem 10.05.2008 (Beklagter zu 1) und aus weiteren 17.107,38 EUR seit 10.05.2008 (Beklagter zu ...mehr