13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Für einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr mit einem Verbraucher geschlossen werden soll, schreibt § 312j Abs. 3 S. 2 BGB („Buttonlösung” – basierend auf der Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrechte-Richtlinie) vor: Zitat Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers ...mehr

Nicht in Litauen niedergelassene Steuerpflichtige, die mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirken, bei denen der Ort der Besteuerung als im Gebiet Litauens gelegen gilt und für die sie die Steuer schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen. Nicht in Litauen niedergelassene Steuerpflichtige, die im Gebiet Litauens ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Februar 1991 – 1 Bv 1/91 – wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Das Unternehmen … unterhält mehr als 40 Betriebsstätten in der Bundesrepublik Deutschland, in...mehr

a) Grundsätzliche Überlegungen Rz. 736 [Autor/Stand] Steuerstrafrecht ist ein Schnittmengenrecht, das nur von demjenigen erfolgreich betrieben werden kann, der sich in beiden Teilmengen auskennt. Trotz juristischer Ausbildung ist man nicht überall dort Spezialist, wo ein Paragraphenzeichen steht, trotz steuerlicher ...mehr

(1) 1Jede Dienststelle mit 50 oder mehr Beschäftigten bestellt mindestens eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte; Dienststellen mit weniger als 50 Beschäftigten können eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bestellen. 2In den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann die Aufgabe dem Frauenbüro oder einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht zu. Normenkette ZPO § 620b; FGG § 19 Abs. 1, §§ 27, 29, 68 Abs. 4 S. 2, § 68a S. 3, § 69g Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1-2, § 1897 Abs. 1, 4, 6; KostO § 30 Abs. 2-3, § 131 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Ein Gewerbetreibender, der es unterläßt, während eines kurzfristigen Auslandsaufenthalts einen Vertreter zu bestellen, geht der Vergünstigung des § 84 Satz 1 AO nicht verlustig. Normenkette AO § 84 Gründe Die Rechtsmittelfrist war am 18. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung der Bestellung eines Notarvertreters wegen Ungeeignetheit Nachgehend Tenor In der Notarsache ... wird der Antrag vom 1.10.2008 auf gerichtliche Entscheidung wegen Ablehnung der Vertreterbestellung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 ...mehr

Es empfiehlt sich auf alle Fälle der Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat nach § 77 BetrVG im Rahmen der der Mitbestimmung unterliegenden Aspekte. Auch und gerade um der Situation gerecht zu werden, dass verschieden "starke" Mitgestaltungsrechte des Betriebsrats in diesem Zusammenhang wirken ...mehr

Pflichtverteidigungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Die nachfolgenden Ausführungen stellen – im Anschluss an ZAP F. 22 R, S. 995, 998 ff. – die dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen zusammen. Die Rechtsprechungsübersicht hat den Stand von Ende November 2018 und folgt einer alphabetischen ...mehr

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 7 und § 17 StVG in Verbindung mit §§ 249, 823 BGB ist unstreitig gegeben. Aus diesem Grunde haften die Beklagten hier auch gegenüber dem Kläger dem Grunde nach zu 100 % hinsichtlich der dem Kläger durch diesen Verkehrsunfall verursachten Schäden. Wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Rügt ein Revisionskläger, er sei im Verfahren vor dem Berufungsgericht wegen Geisteskrankheit geschäftsunfähig und daher nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen ZPO § 551 Nr 5, so ist er im Revisionsverfahren insoweit als prozeßfähig zu behandeln, als über die Frage seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Liquidation nach fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine LPG im Zuge einer fehlgeschlagenen Umwandlung im LPG-Register gelöscht, ändert das nichts daran, dass sie sich – unerkannt – von Gesetzes wegen in Liquidation befindet, § 69 Abs. 3 LwAnpG (vgl. BGH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gesellschafterversammlung ist befugt, zur Vertretung der Gesellschaft in einem von einem Gesellschafter gegen sie geführten Rechtsstreit einen besonderen Vertreter zu bestellen, wenn in dem Prozeß eine Pflichtverletzung eine Rolle spielt, die der Gesellschafter gemeinsam mit den Geschäftsführern ...mehr