26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für den Besuch einer Tagesförderstätte endet nicht per se mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Gründe 1. Obwohl der Antrag des Antragstellers dahin geht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs „und einer eventuell nachfolgenden ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 neu in das SGB III eingefügt. mehr

1. Eine verbleibende MdE von 20 % bedeutet keine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Es kommt vielmehr darauf an, was der Geschädigte mit seinen besonderen Beeinträchtigungen und eingeschränkten Fähigkeiten auf dem ihm zumutbar erreichbaren Arbeitsmarkt noch zu leisten in der Lage ist. 2. Zur Erfüllung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückforderung einer nach § 28 BerlinFG vom Arbeitgeber ausgezahlten (Arbeitnehmer-) Zulage Leitsatz (NV) Eine "Beschäftigung in Berlin (West)" setzt voraus, daß der Arbeitnehmer bei seiner Arbeitsleistung hauptsächlich in Berlin (West) anwesend ist und dort die Aufgaben erledigt, die ... mehr

Rn. 320 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG aF erhielt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG aF genannte Aufenthaltserlaubnis besaß, dann Kindergeld, wenn er sowohl die Voraussetzungen des § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst a EStG aF als auch die des § 62 Abs 2 ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2003 (BGBl. I S. 1130) zum 27.3.2002 in das SGB III eingefügt. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.11.2011 (BGBl. I S. 2854) ist die Vorschrift mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) MdE-Bewertung Orientierungssatz Bei der MdE-Bewertung von Handverletzungen dürfen die 6 Fingerfunktionen (sogenannte "Einzelleistungen") nicht schematisch einander gleichgesetzt, sondern müssen je nach Art und Umfang von Fingerverletzungen in ihren Beziehungen zueinander gesehen werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitssuche. bulgarische Staatsangehörige. keine Europarechtswidrigkeit von § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB 2. keine Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei bloßen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. equal pay. Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers. Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip. Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers. Entgeltschätzung Leitsatz (amtlich) 1. Die aus dem ... mehr

Rz. 57 Langzeitarbeitslosigkeit ist seit dem 1.8.2026 nicht mehr als Zugangsvoraussetzung in der Vorschrift definiert. Vielmehr stellt das Gesetz seither auf Langzeitbezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ab. Die Zielgruppe der Förderung sind damit erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die innerhalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung. Überraschungsklausel. Vertragsauslegung: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung? Leitsatz (amtlich) Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Bes... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvermittlung. Vermittlungstätigkeit. arbeitsuchender Künstler. Ermessensentscheidung. Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei Künstlervermittlung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Vermittlungstätigkeit der Agentur für ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 15.6.2010, S 7179 A - 42 - St 112 Die umsatzsteuerliche Behandlung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch war Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. In diesem Zusammenhang ist Folgendes ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist auch in den Fällen regelmäßig geboten, in denen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbare Versicherte eine Rente erstreben. Die Erforderlichkeit der Beiordnung ist nur dann zu verneinen, wenn die Sach- und/oder Rechtslage einfach und klar überschaubar ... mehr