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Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Aufenthalt von 3 1/2 Jahren am Ankunftsort kann nicht mehr der "Flucht" zugerechnet werden. 2. Die Vorschriften des § 5 Abs 1 BVG können im Falle des Beschädigten keine Anwendung finden, weil der Beschädigte mehr als 2 Jahre in Weng gewohnt hatte, als er krank und sich in ärztliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Öffentliche Auftraggeber. Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung ‚überwiegend vom Staat finanziert’ wird Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Anwendungsbereich. Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen. Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor. Lehrkräfte im Fach Katholische Religion. Begriff ‚sachliche Gründe’, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Rechtsangleichung. Information der Verbraucher über Lebensmittel. Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln -Kakao- und Schokoladeerzeugnisse. Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das für die Verbraucher in einem Mitgliedstaat ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG Leitsatz (redaktionell) Erbringt eine Weiterbildung betreibende GmbH gegenüber den Arbeitsämtern auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Rentenminderung. Vertrauensschutzregelung. Beschäftigung in der Montanindustrie. Entscheidung durch Gerichtsbescheid Leitsatz (amtlich) Versicherte, die nachweisen können, aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf Normenkette AEUV Art. 267 Abs. 3; EGRL 36/2005 Art. 10 Buchst. c, Art. 48 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 UAbs 2; Arch/IngKG BY Art. 4 Abs. 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ). Voraussetzungen für die Erteilung. Erste Genehmigung für das Inverkehrbringen (Verkehrsgenehmigung). Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, denen mehrere Verkehrsgenehmigungen erteilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen Leitsatz (amtlich) Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene ... mehr

Sachverhalt Bei den verbundenen niederländischen Verfahren ging es um die Auslegung der Art. 143 Abs. 1 Buchst. a und Art. 140 Buchst. a und b MwStSystRL, wonach der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei ist, wenn deren Inlandslieferung in jedem Fall steuerfrei ist. Konkret geht es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung; Befreiung von Umsätzen gem. § 4 Nr. 16 UStG aus Betrieb v. Einrichtungen zur Betreuung körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen; Begriff der Hilfsbedürftigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Es ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats bereits aus ... mehr

ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.VIIIR11.16.0 Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung 1. Ob eine gewerblich geprägte ... mehr