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Leitsatz (amtlich) a) Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage i.S.v. Art. 8 des Vertrags vom 24.6.2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik ... mehr

Rz. 4 Keine Anwendung finden die VV 3500 ff. ferner gem. VV Vorb. 3.5 i.V.m. VV Vorb. 3.2.1 in Verfahren über Beschwerden, mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieeffizienzklasse IV Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Begriff ‚Entscheidung’ in Erbsachen. Begriff ‚öffentliche Urkunde’ in Erbsachen. Rechtliche Einstufung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung. Begriff ‚Gericht’. Fehlende Mitteilung des Mitgliedstaats ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.290317.XIR20.15.0 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit einer ... mehr

Rz. 79 Selbstständige Lehrer können nach geltender Verwaltungsauffassung als Träger einer privaten Schule bzw. von allgemein- oder berufsbildenden Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder als Honorarkraft an einer solchen Einrichtung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG steuerfreie Leistungen erbringen. Betreibt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Voraussetzungen für die Ausübung des Auskunftsrechts. Erhebung übermäßiger Kosten Normenkette Richtlinie 95/46/EG Beteiligte Tenor 1. Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des ... mehr

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer sog. Vakuum-Schaltkammer für Stromanlagen im Mittelspannungsbereich als Teil eines Leistungsschalters (UPos. 8538 9099 KN) oder als unvollständiger bzw. unfertiger Ein-/Ausschalter (UPos. 8535 3010 KN) 1. Die Einreihung als Teil einer Maschine ist nach der ... mehr

"Die nach Maßgabe des § 124a Abs. 2 und 3 VwGO zulässige Berufung des Kl. (…) ist begründet." Entgegen der Auffassung des VG hat der Kl. einen von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängigen Anspruch auf Neuerteilung der – im vorliegenden Rechtsstreit allein streitgegenständlichen – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Nach § 4 Abs.5 Nr.6 EStG nicht abziehbarer Teil der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb eines Arztes als steuerfreier Eigenverbrauch - Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr.14 UStG 1980) Leitsatz (amtlich) Ein Arzt verwirklicht mit seinen nach § 4 Abs.5 Nr.6 EStG ... mehr

Rn. 194 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Beteiligung des fremdfinanzierenden Gesellschafters oder typischen Gesellschafters an der Schuldnerin muss "mindestens 10 %" betragen. Die Beteiligungshöhe ist dabei an dem Anteil des Gesellschafters am Grund- oder Stammkapital der KapGes zu messen. S auch BFH vom 14.2.2023, IX ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgabe eines als Kindergarten genutzten Grundstücks;. Restitutionsausschlussgrund. Ausschlussgrund. Nutzungsänderung. Änderung der Nutzungsart. erheblicher baulicher Aufwand. öffentliches Interesse an der weiteren Nutzung. Abwendungsbefugnis durch Vermietungsangebot. Verweis auf andere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Übergangsrecht. ehemalige DDR. Schülerunfall. Spezialschule. Kinder- und Jugendsportschule. sachlicher Zusammenhang. organisatorischer Verantwortungsbereich. Sportunfall. Wettkampfteilnahme. Armeesportclub Leitsatz (amtlich) Schüler einer Kinder- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Berichtigung einer vor dem 1.7.2011 erstellten, per E-Mail ohne elektronische Signatur versandten Gutschrift, in der Steuernummer bzw. Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers fehlen und deren Leistungsbeschreibung ungenau ist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine vor dem ... mehr