28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Weitergeltung von Tarifnormen, die auch einzelvertraglich in Bezug genommen sind und ihrerseits eine Verweisung auf eine gesetzliche Bezugsgröße enthalten, nach Betriebsübernahme durch einen nicht tarifgebundenen Erwerber Leitsatz (amtlich) 1. Den nach § 613a Absatz 1 Satz 2 ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung Nr. PK4A5 in der NN-straße in NN, gelegen im 5. OG links, bestehend aus 2,5 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Flur und Balkon nebst Kellerraum Nr. 18, zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. D. beklagte … wird verurteilt, an den Kläger 143,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2004 zu bezahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Der Inhaber der Option ist nicht verpflichtet, sein Optionsrecht wahrzunehmen und das mögliche Geschäft durchzuführen. Vielmehr hat er bezüglich der Ausübung der Option ein Wahlrecht, das er immer nur dann wahrnehmen wird, wenn es unter ökonomischen Gesichtspunkten für ihn vorteilhaft ist. Der Inhaber einer Kaufoption ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeldspitzbetrag bei geringerem Übergangsgeldbezug Orientierungssatz Während des Bezugs von Übergangsgeld ruht der Anspruch auf Krankengeld nur in der Höhe des Bezugs von Übergangsgeld, sodass sich ein Anspruch auf den Krankengeldspitzbetrag ergibt, wenn das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.7.2010 verkündete Urteil des LG Neubrandenburg - 4 O 106/09 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streitverkündeten werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser Kündigungsgrund. Nutzung einer Tankkarte zu privaten Zwecken als Kündigungsgrund. Gestattung privater Nutzung einer Tankkarte durch jahrelange Duldung. Arbeiten an privatem Motorrad als Kündigungsgrund. Auflösung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltberechnung nach den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG und der Vivento Customer Service. Feststellungs- und Leistungsklage eines Fernmeldetechnikers auf Differenzvergütung Leitsatz (amtlich) Zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung ... mehr

Wie schon der Begriff "Leistungsvorbehalt" sagt, handelt es sich um einen Vorbehalt, der sich allerdings, was aus der Wortfassung nicht hervorgeht, auf künftige Leistung bezieht. Das wesentliche Kriterium des Leistungsvorbehalts besteht im Unterschied zur Wertsicherungsklausel darin, dass die künftige Leistung sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Prüfung der sachlichen Berechtigung eines Scheckeinreichers durch die Bank Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit hat die Bank trotz formeller Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette die sachliche Berechtigung des Einreichers eines Schecks zu ... mehr

Die Energiekosten steigen seit Monaten drastisch. Seit dem Ukrainekrieg explodieren die Preise geradezu, weil unter anderem befürchtet wird, dass es ohne die Energielieferungen aus Russland zu einzelnen oder längeren Engpässen kommen kann. Und auch wenn es gelingt, die Engpässe durch z. B. Einkäufe von Gas in den USA ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe i.S.d. § 78 AMG dann vor, wenn durch einen auf ein Arzneimittel bezogenen Vorgang bewusst und gewollt die ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.135,51 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem hieraus sich ergebenden Nettobetrag seit dem 10.12.1996 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf DM 1.135,51 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten. Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts. anderweitige Verfügung. Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers Orientierungssatz 1. Auf den Einwand der anderweitigen Verfügung über den Zahlbetrag nach § 118 Abs 3 S 3 SGB 6 ... mehr

Rz. 2 Unter Schmier- bzw. Bestechungsgeldern versteht man eine Zuwendung in Geld oder Geldeswert, die aufgewendet wird, um den Empfänger zu einem bestimmten, als anstößig empfundenen Verhalten zu veranlassen oder um sich ihm erkenntlich zu zeigen. Der Makel der Schmier- oder Bestechungsgeldzahlung liegt darin, dass ... mehr