26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Nach längerer gerichtlicher Auseinandersetzung in erster Instanz hat die Beklagte bei der Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf Dauer unter Zugrundelegung eines Leistungsfalles am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von darlehensweise gewährten Unterbringungskosten während einer auswärtigen Berufsausbildung Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber hat die Kosten für eine außerhalb seines Ausbildungsbetriebes durchgeführte Ausbildung zu tragen. 2. Zu den vom Ausbilder zu tragenden Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsausschluss von EU-Ausländern. EU-Freizügigkeitsrecht. Arbeitnehmereigenschaft. geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden. Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2019 ... mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 24.6.2003, S 2350 A - 08 - L 226 Aufwendungen zum Erwerb von Kenntnissen bzw. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium, die die Grundlage für den Wechsel von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen bilden, können – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – ... mehr

Rz. 1 Abs. 1 wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Abs. 2 wurde zum 1.1.2005 neu gefasst durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014). mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Klage auf Kindergeld Leitsatz (NV) Eine nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierte Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Normenkette EStG § 62 Abs. 2; FGO § 142; SozSichAbk YUG Art. 28; ZPO § 114 Tatbestand I. Nach dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 1991 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der Beklagten vorgezogenes ... mehr

Eine Übernahme ist möglich, wenn das Leiharbeitsverhältnis abgelaufen ist oder nachdem der Arbeitsvertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen gekündigt wurde. Der Verleiher kassiert in diesem Fall eine Vermittlungsgebühr vom ehemaligen Entleiher, dem neuen Arbeitgeber. mehr

§ 176 Grundsatz (1) 1Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. 2Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen keiner Zulassung. (2) 1Maßnahmen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Naumburg vom 8. März 2000 – 4 Ca 3055/99 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vermittlungsgutschein zur Vermittlung in eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung. Entscheidung über Auszahlung des Vermittlungsguthabens an einen privaten Vermittler als Verwaltungsakt. Vergütungsanspruch aus Vermittlung bei kurzer Befristung ... mehr

Rz. 5 Der zuständige Rentenversicherungsträger ist verpflichtet zu prüfen, ob der Hilfesuchende dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Dabei darf er – außerhalb eines Rentenverfahrens – nicht von sich aus tätig werden, sondern erst auf Ersuchen des zuständigen Sozialhilfeträgers (Schoch, in: LPK-SGB XII, § 45 Rz. 9; ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1950 geborene Kläger hat nach dem Hauptschulabschluss den Beruf des ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Bewilligung von Rente wegen B... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 neu in das SGB III eingefügt. Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und ... mehr