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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Einwanderungspolitik. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten. Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils. Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen von der Begünstigung durch diesen Steuervorteil ausschließt Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse. Missbräuchliche Verwendung. Präventivmaßnahmen. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor. Hochschulforscher Normenkette Richtlinie 1999/70/EG; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG. Verweigerung einer Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis. Gemeinschaftsmarke „Davidoff Hot Water”. Verkauf von ... mehr

Rz. 18 Unter die Steuerbefreiung fallen bis 31.12.2019 in subjektiver Hinsicht nur "Einrichtungen". Mit diesem Begriff ist der Kreis der begünstigten Unternehmer dennoch sehr weit gehend gefasst. Darunter können fallen: natürliche Personen, Personenvereinigungen (Personengesellschaften) oder juristische Personen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Familienleistungen. Recht auf Gleichbehandlung. Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind Normenkette Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 3; Richtlinie 2011/98/EU Art. 12 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten Leitsatz (NV) Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, besteht während dieser Zeit kein ... mehr

ECLI:EU:C:2026:498 Vorlage zur Vorabentscheidung Sozialpolitik Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Zweck Verbot der Diskriminierung wegen der Weltanschauung Nationale Regelung, die Militärangehörige verpflichtet, sich gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen zu lassen Ungleichbehandlung wegen der Zugehörigkeit zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Vollstreckungsvoraussetzungen. Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Überlassung eines städtischen Schwimmbads an Vereine/Schulen: Verwendungseigenverbrauch, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a 1980, Steuerbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Energieerzeugnisse an Angehörige der US-Streitkräfte in Deutschland. Weitergabe des Steuervorteils Leitsatz (redaktionell) 1. Entscheidend für die Begründung eines Entlastungsanspruchs aus § 105a Abs. 1 Satz 1 EnergieStV ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus China und Vietnam Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5.10.2006 zur ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 7.8.2023, S 1311.2.1-31/14 St32 Merkblatt über die steuerliche Behandlung von US-Soldaten, dem zivilen Gefolge, technischen Fachkräften, Truppenbetreuern und analytischen Dienstleistern deren Familienangehörigen Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der ... mehr

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnbestreben an Personen erbringen, die Sport oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind. Recht auf Gleichbehandlung. Soziale Sicherheit. Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Familienleistung die sich nicht im ... mehr