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Leitsatz (amtlich) 1. Die Funktion des körpereigenen Immunsystems gehört zum Gesundheitsbegriff der HCVO. Hiervon geht der Unionsgesetzgeber selbst in der VO (EU) Nr. 432/2012 aus, indem er Angaben über die "normale Funktion des Immunsystems" zu den gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO rechnet. 2. Ob eine ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin ein über den bezahlten Betrag von 200,– EUR hinausgehendes Schmerzensgeld in Höhe von 300,– EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.01.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam – 3 Ca 1163/93 – vom 28.10.1993 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO. Ablösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des Arbeitnehmers. Deklaratorische Verweisung auf Rechtsmissbrauchseinwandsklausel in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag. Rechtsmissbräuchliches Versorgungsverlangen bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliches Vertragswerk in der Grunderwerbsteuer. Auftreten einer noch nicht im Handelsregister eingetragenen KG. Umdeutung eines zunächst als Änderungsbescheid bezeichneten Verwaltungsakts in einen Erstbescheid Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Grunderwerbsteuer gibt es ebenso viele ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restwertangebot. Wiederbeschaffungsaufwand. Wiederbeschaffungswert. Verkehrsunfall. Schadenhöhe Leitsatz (amtlich) Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelnde Eignung von Zementestrich; Haftung des Architekten für Planungsmangel Leitsatz (amtlich) 1. Ein Zementestrich ohne Zusätze ist als Schutzestrich einer frei bewitterten Dachfläche ungeeignet und stellt daher einen objektiven Planungsmangel des Architekten dar. 2. Hat der Bauherr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das Arbeitsverhältnis. Teilnichtigkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB. Inhaltliche und zeitliche Reichweite einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage. Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Betriebsübergang liegt nicht vor, wenn mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO sowie zu der den nach § 64 Satz 1 (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) in Anspruch genommenen Geschäftsführer insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast. 2. Bei einer Wandeldarlehensvereinbarung mit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatzes aus der Rückabwicklung von Beteiligungen an der E. P. M. GmbH & Co. KG IV Normenkette BGB § 199 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 Abs. 1, §§ 278, 280 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, §§ 282, 288, 291, 307 Abs. 1, § 309 Nr. 7b, § 310 Abs. 4, § 311 Abs. 2, § 312c Abs. 1-2, § ... mehr

Rz. 5 Dem Beschwerten wird die Pflicht auferlegt, dem Bedachten Sachen (nebst Zubehör), Rechte (Nießbrauch) an Sachen oder Forderungen zu verschaffen.[12] Das gilt auch, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seiner Testamentserrichtung wusste, dass sich der Gegenstand später nicht mehr im Nachlass befinden wird.[13] ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger ab 14.12.2002 Anspruch auf Krankengeld hatte. Der 1951 geborene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I, 22. Zivilkammer, vom 07.03.2002 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.900,00 EUR sowie ab 01.09.2001 jeweils zum Monatsersten 1.100,00 EUR pro Monat zu be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Schadensersatzes bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB) ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden ... mehr