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Orientierungssatz Sind die Begriffe "zurückgelegte Versicherungszeiten" und "vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegte Versicherungszeiten" in EWGV 1408/71 Art 46 Abs 2 Buchst a und b dahin auszulegen, daß hierunter auch solche gleichgestellte Zeiten iS des EWGV 1408/71 Art 1 Buchst r fallen, die erst mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679. Begriff ‚berechtigtes Interesse’. Wendung ‚Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt’. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit der Anspruch der Witwe (des Witwers) eines landwirtschaftlichen Unternehmers auf vorzeitiges Altersgeld nach verstorbene Ehegatte "Anspruch auf vorzeitiges Altersgeld hatte", genügt es, daß bei dem verstorbenen Ehegatten die materiellen Voraussetzungen für das vorzeitige Altersgeld (GAL § 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Anspruch auf Übergangsgeld und Anwartschaft auf Betriebsrente nach dem ATV Orientierungssatz Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 BAT-O entfällt nach § 62 Abs. 2 Buchst. h BAT-O nur dann, wenn dem ... mehr

BMF, Schreiben vom 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001 (DOK 2023/0169552), BStBl I 2023, 406 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgaben (Zoll/Euro) und Erstattung Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden nach Art. 177 EWG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Enthält Art. 859 der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 der Kommission mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volkseigenes Eigenheim. redlicher Erwerb. Erwerb nach dem Stichtag des 18. Oktober 1989. Anbahnung des Erwerbs. Anbahnung gegenüber Kommunaler Wohnungsverwaltung. Wohnungstausch. innerer Zusammenhang zwischen Anbahnung und Erwerb. Kaufvertrag auch über Grundstück. Sanierung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich Orientierungssatz Der seit dem 1.1.2010 für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Abfindung weichender Erben i.S. des § 14a Abs.4 Satz 2 Nr.1 Buchst.a EStG 1979 liegt auch dann vor, wenn Abkömmlinge, die bei gesetzlicher Erbfolge (im Erbfall) gesetzliche Erben wären, vor der Hofübernahme durch den Hoferben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder beim Erbfall selbst, aber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt: 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung Leitsatz (redaktionell) 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG i.d.F. ab 6.5.2006 befreit Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind jedoch die unter das Rennwett- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping. Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU. Rahmenbeschluss 2002/584/JI. Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften. Abschaffung der Überprüfung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums Leitsatz (NV) Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiung. Dreiecksgeschäft. Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer. Rechnungen. Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers’. Unverzichtbarkeit. Weglassen dieser Angabe auf einer ... mehr