28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Nothilfe. Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung. Anforderungen an das Vorliegen eines Eilfalls. Abstellen auf den Zeitpunkt der Notlage. kein Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen am Folgetag oder am nächsten Werktag ... mehr

Tenor Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 94/21 - durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen. Gründe I. Die Klägerin nimmt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken. Bestätigung der Senatsrechtsprechung zum Tätigkeitsmerkmal gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zum Tätigkeitsmerkmal selbständige Leistungen Leitsatz (amtlich) Ein Sachbearbeiter des Kassen- und ... mehr

Rechtswegzuständigkeit, Entwässerungsanlage, Unterlassungsanspruch, Nutzungsentschädigung, Duldungspflicht, hoheitliche Tätigkeit 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Parteien streiten über die Unterlassung der Zuführung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Betriebskostennachzahlung. kein Abzug weiterer Warmwasserkosten bei Abrechnung nach HeizkostenV und Fehlen technischer Vorrichtungen zur isolierten Erfassung Leitsatz (amtlich) 1. Wurden bei den laufenden KdU bereits die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kommt der Schuldner der Aufforderung seines Gläubigers, auf einen mitgeteilten Saldo der ausstehenden Verbindlichkeiten Zahlungen zu erbringen, dadurch nach, dass er, ohne den Saldo in Frage zu stellen oder dessen Aufschlüsselung nach den zugrunde liegenden Einzelforderungen zu verlangen, ... mehr

Musterdokument öffnen Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Mandanten) und _________________________ (Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch beim – mündlichen – Mandatsvertrag Vertragspartner sein soll) wird folgende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit von Mietnebenkosten Orientierungssatz Bei Mietnebenkosten handelt es sich grundsätzlich um zweckgebundene unpfändbare Forderungen. Sie sind allenfalls im Rahmen ihrer Zweckbestimmung pfändbar. Verfahrensgang Tenor Au... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung von Hotelumsätzen nach Steuersätzen. Bewertung des Frühstücks Leitsatz (redaktionell) 1. Frühstücksleistungen sind von der Steuerermäßigung für Übernachtungsleistungen ausgeschlossen. 2. Bei einem Hotelbetrieb sind die Frühstücksleistungen keine selbstständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer Leitsatz (redaktionell) Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform eingeführten Stromsteuer bzw. der Erhöhung der Mineralölsteuer kann der private Endverbraucher, der nicht Steuerschuldner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung, ob eine Versorgungsehe vorliegt Leitsatz (amtlich) Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, dass die Hinterbliebene und der Versicherte vor dem Tod des Versicherten schon seit einigen Jahren ununterbrochen in häuslicher und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung - Beweislast - Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Vermögen Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach § 7 Abs. 1 SGB 2 setzt u. a. den Nachweis der Hilfebedürftigkeit i. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung als Rechtsnachfolger Leitsatz (redaktionell) Ein Rechtsnachfolger des Arbeitgebers ist verpflichtet, dessen Zahlung als Rechtsnachfolger einer betrieblichen Altersversorgung zu übernehmen. Arbeitgeber ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale, Rückzahlungsanspruch, Berufungsbegründung Normenkette ZPO § 139 Abs. 1, § 273 Abs. 2 Nr. 4, §§ 286, 373, 511, 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 15.09.2014 wird das Endur... mehr

Rz. 310 Eine andere und für die Begründung und Geltendmachung der Kommanditistenhaftung unerhebliche Frage ist, wofür die von den Kommanditisten beigetriebenen Haftsummen verwendet werden dürfen. Der BGH hat bislang ausdrücklich offen gelassen hat, ob die vom Insolvenzverwalter von den Kommanditisten im Wege der ... mehr