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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein berechtigtes Interesse an der Kündigung bei Bedarf an der Wohnung als Werkswohnung Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht deshalb gegeben, weil der Vermieter sich als Unternehmer seines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.1988 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelberuf. Unterrichtsschwester Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Mangelberuf iS des § 44 Abs 2 S 2 Nr 4 AFG vorliegt, ist in räumlicher Ansicht der Arbeitsmarkt im Bundesgebiet maßgebend, sofern der Arbeitnehmer keine Einschränkungen macht. 2. Der Beruf der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur. Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz. Altersgruppenbildung zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur. grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) Die im Insolvenzverfahren ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Erziehungsgeld einer nicht Asylberechtigten mit Aufenthaltserlaubnis Orientierungssatz 1. Der Anspruch einer Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis auf Erziehungsgeld hängt gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG davon ab, dass die Ausländerin sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.07.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. Aufhebungsvertrag. wichtiger Grund. drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung. Abfindung. Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen - die ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) zum 1.1.2002 neu gefasst. Satz 1 wurde zum 1.1.2004 durch das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell hinsichtlich der Bezeichnung Agentur für Arbeit geändert. mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.1988 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein der abgeschlossenen Fachschulausbildung folgendes Praktikum, das der Erlangung der staatlichen Anerkennung zur Berufsausübung dient, ist auch dann nicht mit Übergangsgeld zu fördern, wenn es mit einem prüfungsähnlichen Kolloquium abschließt (Weiterentwicklung von BSG vom 16.2.1983 - 7 RAr 78/79 ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 3 Die Vorschrift betrifft die Vermittlung inländischer Arbeitnehmer in das Ausland durch private Arbeitsvermittler und die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer durch inländische Arbeitgeber. Die Regelungen über die Zulassung von Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Inland über entsprechende Aufenthaltstitel ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten. AGB-Inhaltskontrolle Leitsatz (redaktionell) 1. Rückzahlungsverpflichtungen für vom Arbeitgeber verauslagte Aus- und Fortbildungskosten benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. 2. Eine Rückzahlungsklausel muss nicht alle denkbaren ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   25.11.1992 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Juli 1991 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines am 15. Juni 1983 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2006 4 Wochen testen

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 03.05.2005 in Ziffer II aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.01.2005 wird aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten. fristlose verhaltensbedingte Kündigung des Ausbildungsverhältnisses. psychisch belastend empfundene Ausbildungssituation. Kausalzusammenhang zwischen dem sozialwidrigen Verhalten und dem Erhalt von SGB ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 2, Art. 12 Abs. 1 des 2. SGB V-ÄndG v. 20.12.1991 (BGBl. I S. 2325) sind Abs. 1 Nr. 5 und ... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   22.05.2017 4 Wochen testen

Rz. 31 § 428 SGB III – die ab 1.1.1998 geltende Nachfolgevorschrift des im Jahr 1986 eingeführten § 105c AFG – trat zum 31.12.2007 außer Kraft. Nach der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestand ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auch für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten und die ... mehr