28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung gegen ein nicht mit Gründen versehenes Urteil. Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei der Mittelverteilung im Sozialplan. Rechtfertigung für Ungleichbehandlung wegen Alters in Sozialplanregelungen Leitsatz (amtlich) Eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, die für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratung durch im Ausland zugelassenen Steuerberater. Internationale Sozietät. Ausländischer Sozius. Geschäftsmäßige Hilfe Leitsatz (redaktionell) 1. Die berufsrechtlich statthafte Bildung einer internationalen Sozietät berechtigt ausländische Sozien nicht, in Deutschland Steuerberatung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussberufung der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rodeln im Stadtpark auf eigene Gefahr; Keine Verpflichtung der beklagten Stadt, aus Verkehrssicherungsgründen potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. April 1975 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. IV. Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen und dem Umfang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers hinsichtlich der Beantragung von Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Normenkette BGB § 252 S. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 675; ZPO § 287 Abs. 1; ZPO § 528 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Liegt das aktuelle tatsächliche Einkommen des Unterhaltsverpflichteten unter dem, was er zuvor in einem durch Kündigung beendeten Arbeitsverhältnis erzielt hat, obliegt es ihm, substantiiert darzulegen, dass er nur die von ihm angenommene, aber deutlich schlechter dotierte Stelle hat finden können. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb vereinbarter Bestimmungen des Arbeitsvertrages Leitsatz (redaktionell) Auch wenn vom Gesetz abweichende Kündigungsbestimmungen im Arbeitsvertrag sich als wirksam erweisen, ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Auskunftserteilung Bonuszahlung. anteiliger Anspruch gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Information erteilt, die den Merkmalen … des § 613 a Abs. 5 BGB entspricht, hat der Arbeitnehmer keinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 11.11.1964 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Augsburg vom 12.8.2003 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 8.017,05 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.8... mehr

Immobilienmakler haben bei der Digitalisierung stark aufgeholt. Seit ChatGPT auf dem Markt ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Branche ein digitales Business werden kann. Zeit für einen Blick auf Nutzen, Chancen, Grenzen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI). mehr

Normenkette ZPO § 3 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 11. Mai 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässi... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausnahmeregelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 11 Abs. 4 Nr. 2 PAngV setzen voraus, dass der Verbraucher in geeigneter Weise über die drohende Gefahr des Verderbs oder den drohenden Ablauf der Haltbarkeit als Grund für die Preisreduzierung informiert wird. Diesen Anforderungen genügt nicht, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung. Stichtagsklausel. Sonderzahlung Leitsatz (amtlich) Erfolglose Klage auf Zahlung einer Sonderzahlung. Der Arbeitgeber beruft sich auf eine Stichtagsklausel im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf die Zahlung entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ... mehr