5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (Fortführung von BGH BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des AG als Familiengericht zum Umgangsrecht gem. § 57 Satz 1 FamFG ist - wie nach altem Recht - unzulässig Leitsatz (redaktionell) 1. Einstweilige Anordnungen zum Umgangsrecht sind auch nach dem FamFG nicht anfechtbar. 2. Der Hinweis auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer Ehesache nicht zu berücksichtigen. Normenkette FamGKG §§ 43-44 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten Rechtsanwältin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Reutlingen vom 23.2.2011 - 15 F 145/10 - wi...mehr

FamGKG § 45 Abs. 1 Leitsatz Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten. Der Regelwert von 3.000,00 EUR kann um ein Drittel gekürzt ...mehr

Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die "üblichen Kosten", die ihm bei Ausübung des Umgangsrechts entstehen, allein zu tragen (BGH, Urt. v. 9.11.1994 – XII ZR 206/93, FamRZ 1995, 215). Darunter fallen: Fahrtkosten, Kosten etwaiger Übernachtungen des Kindes und des Umgangsberechtigten, Verpflegungskosten des ...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 1998 geschiedenen Ehe der Eltern war eine im August 1996 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern stritten sich um das Sorge- wie auch um das Umgangsrecht. In dem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts beantragte der Vater den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daraufhin ordnete das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Regelleistung. Übernahme der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechtes. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Unter verfassungskonformer Auslegung sind die Kosten der Ausübung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden minderjährigen Kind auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme der Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. einstweilige Anordnung. Aufhebung wegen Scheiterns des Umgangs. Rückforderung der Vorausleistung Leitsatz (amtlich) Eine einstweilige Anordnung, mit der Fahrtkosten zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht. Fahrtkostenerstattung. Einstweiliger Rechtsschutz. Rechtsschutzbedürfnis. Rechtsschutzbedürfnis zur Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes Leitsatz (redaktionell) Hatte sich der Antragsteller in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit getrennt lebenden minderjährigen Kindern. sozialgerichtliches Verfahren. keine Einbeziehung in das Verfahren und keine notwendige Beiladung der Kinder. keine notwendige Beiladung des ...mehr

Rn 24 Nach Abs 3 Nr 4 ist idR ein Verfahrensbeistand zu bestellen, wenn eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt. Auch hier ist das Verfahren regelmäßig von einem schweren Grundkonflikt oder von Vorwürfen ggü dem Umgangsberechtigten geprägt und insoweit mit der von Abs 2 Nr 2 erfassten ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. November 2011 - Az. 35 F 33/11 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und/oder geistig-seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden. Nur ausnahmsweise, das heißt bei Voraussetzungen, die von üblicherweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkretheitsgebot bei der Anordnung von Umgang; Zu den Voraussetzungen für die Anordnung begleitenden Umgangs Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 22.11.2010 werden die Beschlüsse des AG - Familiengericht - Köln vom 5.10.2010 und ...mehr