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Entscheidungsstichwort (Thema) unbillige Behinderung Beteiligte Tenor 1. Der Lidl Stiftung & Co. KG, Neckarsulm (Lidl), wird untersagt, in ihren Lidl-Discount-Läden, südlich der Linie Essen – Gummersbach – Siegen – Dillenburg – Marburg – Hünfeld und außerhalb der neuen Bundesländer, folgende Produkte des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19.02.2010, 204 C 96/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 19.02.2010 - 204 C 96/09 - wird teilweis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen BvB neu und BvB neu 2 Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die durch den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin angegriffenen Vergabeverfahren BvB neu und BvB neu 2 rechtswidrig waren und die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter. Angemessenheit der Verzinsung. verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) Gewährt eine GmbH, die ständig erheblichen Bedarf an kurz- und mittelfristigen Anlagemöglichkeiten für ihre flüssigen Mittel hat, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 2.7.2015 (Az.: B 9 - 128/12) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat darüber hinaus dem Bundeskartellamt und der Beigeladenen die im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer. Auslegung einer Gesamtzusage Orientierungssatz 1. Hat ein Arbeitgeber, der selbst das Bauspargeschäft betreibt, einem bestimmten Personenkreis im Wege der Gesamtzusage zugesagt, deren Bausparguthaben mit 1 % über Kundenkonditionen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Juni 2000 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Sachverständigenleistungen Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Vergabeverfahren „Leistungserbringung als …” den Zuschlag zu erteilen. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung der Geschäftsräume einer Augenoptiker-GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer und Untervermietung an die GmbH zu einem höheren Mietzins Leitsatz (redaktionell) Mietet der (künftige) Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich kurz vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Das Zusammenschlussvorhaben zwischen der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG, Stuttgart, und der Berliner Verlag GmbH & Co. sowie der G + J Berliner Verlag GmbH, beide Berlin, wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wirbt eine Bank mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande, das beim Kunden ein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite der Vermutung nach § 252 Satz 2 BGB. Normenkette BGB § 252 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. April 1999 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Im April 1993 schloß die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Anlageberatung ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Totalverlusts des Anlagekaptials bei einer Insolvenz der Emittentin erfolgen muss Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des LG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Immobilienanlage, insbesondere zu den Aufklärungspflichten über Finanzierungskonditionen, den Anforderungen an die Darlegung einer arglistigen Täuschung über den wertbildende Faktoren (hier: aus einem sog. Mietpool erzielbare Erträge), der Beweislast für das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wendet sich ein Unternehmen, welches ein weltweites Computerreservierungssystem für die Vermittlung von Reiseleistungen anbietet, gegen die Praxis eines Luftfahrtunternehmens, konkurrierenden Computerreservierungssystemen im Rahmen eines "Vorzugspreismodells" die für inländische Flugbuchungen ...mehr