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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2012 4 Wochen testen

Normenkette GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 1631b, 1906 Abs. 4, § 1666 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdef...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - B... vom 22.08.2006 - 42 F 131/06 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die Kinder Au... G..., geb. am...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 7. Oktober 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ergänzungspfleger ermächtigt wird, soweit erforderlich die Herausgabe der Kinder notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Lebt ein Kind längere Zeit in Familienpflege, sind die Pflegepersonen nach § 161 Abs. 2 FamFG anzuhören. Das Gericht hat nach § 161 Abs. 1 FamFG zu prüfen, ob es die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuzieht. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug wegen mangelnder Erziehungsfähigkeit Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 7.10.2010 - Az. 39 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Ko...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2022 4 Wochen testen

Das Jugendamt kann als Amtsvormund ein Kind im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten.[23] Ein nicht selbst verfahrensfähiger Beteiligter werde durch den gesetzlichen Vertreter vertreten, wenn nicht nach der Beurteilung durch das BVerfG letzterer infolge eines Interessenkonflikts an der Vertretung gehindert sei. Ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlgefährdung, Anordnung der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen, videogestützte Interaktionsdiagnostik, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit familiengerichtlicher Auflagen Leitsatz (amtlich) 1. Die einem Elternteil erteilte Auflage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 27.7.2023 – 1 BvR 1242/23 (vorhergehend BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 12.2.2021 – 1 BvR 1780/20, FF 2021, 303 m. Anm. Clausius) 1. Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.09.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerden des Amtspflegers und des Verfahrensbeistandes und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindeseltern wird der B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2022 4 Wochen testen

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg, wenn eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig und nicht offensichtlich begründet ist und die Folgenabwägung ergibt, dass die wegen der nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls bei lediglich zeitweiliger Rückführung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2011 4 Wochen testen

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat (OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2010 – 10 UF 186/10, FamRZ 2011, 1304 [LS]). Auch bei Verstoß gegen die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Kein Beschwerderecht der Großeltern im Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) Großeltern haben im Verfahren nach § 1666 BGB auch dann kein Beschwerderecht, wenn sie Pflegeeltern des Kindes sind. Normenkette BGB § 1666 Tenor In der Familiensache betreffend das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung Leitsatz (amtlich) § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen ...mehr