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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspfl...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   04.07.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen Leitsatz (NV) 1. Im Falle einer Entführung des Kindes endet dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt". 2. Lebte das Kind vor der Entführung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2026 4 Wochen testen

1. Die Anordnung unbegleiteter Umgänge gefährdet das Kindeswohl, wenn das Kind den Vater nicht (mehr) kennt und unbegleiteter Umgänge deshalb und wegen voraussichtlicher Ängste der Mutter zu erheblichen Verunsicherungen des Kindes führen würden. 2. Ein Ausschluss des Umgangs ist trotz häuslicher Gewalt nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2022 4 Wochen testen

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg, wenn eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig und nicht offensichtlich begründet ist und die Folgenabwägung ergibt, dass die wegen der nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls bei lediglich zeitweiliger Rückführung ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) 1In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. 2Es soll die Beteiligten so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(BGH, Beschl. v. 25.1.2023 – XII ZB 29/20) • Wird die Beschwerde in einer Familiensache bei einem nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, hat das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der versäumten Einlegungsfrist der Beschwerde das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2026 4 Wochen testen

1. Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, ist ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. 2. Eine erneute Prüfung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB und Rückführung eines Pflegekindes trotz strafrechtlicher Verurteilung des Pflegevaters wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften nach erfolgter Trennung der Pflegeeltern. Tenor I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2012 4 Wochen testen

Normenkette GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 1631b, 1906 Abs. 4, § 1666 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2011 4 Wochen testen

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat (OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2010 – 10 UF 186/10, FamRZ 2011, 1304 [LS]). Auch bei Verstoß gegen die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdef...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - B... vom 22.08.2006 - 42 F 131/06 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die Kinder Au... G..., geb. am...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 27.7.2023 – 1 BvR 1242/23 (vorhergehend BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 12.2.2021 – 1 BvR 1780/20, FF 2021, 303 m. Anm. Clausius) 1. Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 7. Oktober 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ergänzungspfleger ermächtigt wird, soweit erforderlich die Herausgabe der Kinder notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels ...mehr