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Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsverfahren. Anforderungen an die Auswahl eines Betreuers. Wirksam erteilte Vorsorgevollmacht. Amtsermittlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) Soll von dem Vorschlag des Betroffenen in einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zum Wohle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) versuchte schwere räuberische Erpressung Leitsatz (amtlich) Einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn zuvor nach Unterlassen der gebotenen Anhörung ein anderer ...mehr

Die Beschwerdebefugnis einer Pflegeperson gegen die Auswahl eines neuen Vormunds ist in verfassungskonformer Auslegung der §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn das betreute Kind nicht in einer Weise am Verfahren beteiligt wurde, die eine Wahrung des Kindeswohls und die ...mehr

(1) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen dermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten Leitsatz (NV) 1. Das Gericht kann nur anordnen, dass der Beteiligte einen Bevollmächtigten zu bestellen hat, nicht aber, wen der Beteiligte wann bestellen soll. 2. Ein ärztliches Attest, aus dem sich lediglich ergibt, dass der Kläger an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Wenn das als Zeuge zu befragende Kinde des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht zu. Normenkette ZPO § 620b; FGG § 19 Abs. 1, §§ 27, 29, 68 Abs. 4 S. 2, § 68a S. 3, § 69g Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1-2, § 1897 Abs. 1, 4, 6; KostO § 30 Abs. 2-3, § 131 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Verantwortlichkeiten und Befugnisse müssen zugewiesen, innerhalb des Unternehmens bekannt gemacht und verstanden werden. Konkret kann das bedeuten: Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt bestellen und die Beschäftigten informieren, z. B. im Rahmen einer Betriebsversammlung. Umweltverantwortliche(n) benennen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben einigen ihrer Aktionäre als Gesamtschulderin haftet, stellt das für sich genommen keine Rückgewähr von Einlagen dar. 2. Sind wegen der Streitigkeiten von zwei jeweils über eine Sperrminorität ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 84 Satz 2 AO bezieht sich nur auf die Fälle, in denen die Bestellung eines Betriebsleiters oder Bevollmächtigten gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Senat gibt die frühere Rechtsprechung (Urteil IV 602/56 U vom 24. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Ehelichkeit. Bestellung eines Ergänzungspflegers und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Ehelichkeitsanfechtung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält as Kind, das unter elterlicher Sorge steht, für diejenigen Angelegenheiten einen Pfleger, an ...mehr

(1) 1Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. 2Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die Berufungen der Kläger 1. bis 13. sowie der Drittwiderbeklagten 1. bis 5. und 7. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsdienstvertrag. Kündigung des Mandatsverhältnisses ohne vertragswidriges Verhalten. Wegfall des Honoraranspruchs soweit Tätigkeit durch Neubestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten abgegolten. Interessenwegfall Leitsatz (amtlich) a) Kündigt der Rechtsanwalt das ...mehr