28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Für die Beklagten ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.500,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Isle of Man, vertreibt im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Bestattungskosten. erforderliche Kosten. Ausstellung von Sterbeurkunden Orientierungssatz Kosten für die Ausstellung von Sterbeurkunden sind nicht erforderlich, wenn sie für die Bestattung nicht benötigt werden. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. tatsächliche Aufwendungen. Mietvertrag unter Verwandten. zur Ernsthaftigkeit einer Mietzinsforderung Orientierungssatz Zur Frage, wann bei Mietverträgen unter Verwandten von einer wirksamen Mietzinsverpflichtung auszugehen ist (hier: seit mehr ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München II vom 22.12.2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollst... mehr

Rn 3 Die Vertragsaufhebung tritt nach fruchtlosem Ablauf der Frist ein (›gilt als aufgehoben‹). Einer Kündigungserklärung bedarf es nicht. Eine tw nachgeholte Mitwirkung reicht nicht aus, um den Eintritt der Rechtswirkungen des § 643 2 zu verhindern; die geforderte Mitwirkung muss bis zum Fristende vollständig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen (fiktiven) Gewerbebetriebes durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ist Gegenstand des Unternehmens einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL unterliegt uneingeschränkt der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff BGB (im Anschluss an OLG Karlsruhe, VersR 2011, 869). 2. § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL benachteiligt ausscheidende Beteiligte unangemessen und ist daher unwirksam. 3. Die VBL ist kein Unternehmen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung die von der Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft gegenüber der bei ihr beschäftigten Hausmeisterin ausgesprochen worden war, wobei der Beschluss der Eigentümerversammlung, der der Kündigung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Verjährungsvoraussetzungen gem. Art. 229 § 6 Abs. 1, 4 EGBGB in Überleitungsfällen: Die Berechnung des Laufs der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (n.F.) erfolgt ohne Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Verfahrensgang Gründe Die Klägerin ... mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach der Mieter einen Mietrückstand in monatlichen Raten zu tilgen hat, kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters verschlechtern, wenn der Mieter längere Zeit unpünktlich zahlt oder wenn er die Zahlungen einstellt. (Leitsatz der Redaktion) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme aus Bürgschaft Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.791,21 € Zug um Zug gegen Herausgabe der Prozessbürgschaft 20.022/mw-kh vom 8. April 1999 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Stre... mehr

Versicherungsvertreter V hatte in 2025 für ein neues Fahrzeug einen Leasingvertrag abgeschlossen. Nach dem zum 1.7.2025 wirksamen Vertrag musste V eine Leasingsonderzahlung von (netto) 8.000 EUR bezahlen. Der Leasingvertrag läuft bis zum 30.6.2029. Da V in 2025 ausschließlich steuerfreie, den Vorsteuerabzug ... mehr

rechtskräftig Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin sowie die Nebenintervenienten tragen die Kosten des Rechtsstreits zu gleichen Teilen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin sowie die Nebenintervenienten können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbständigkeit des Musikers als Voraussetzung einer Versicherungspflicht nach dem KSVG Orientierungssatz 1. Die Aufnahme eines Künstlers in die Künstlersozialkasse setzt dessen selbständig ausgeübte Künstlertätigkeit voraus. Eine abhängig ausgeübte Beschäftigung genügt nicht. 2. Ein ... mehr