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vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [II R 39/19)] Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft im Ausland Leitsatz (redaktionell) Nach deutschem ... mehr

Rz. 25 § 4 Nr. 4a UStG [1] beruht auf Art. 154, 155, 157 Abs. 1 Buchst. a, 157 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, 160 Abs. 1 Buchst. b, 163 und 202 MwStSystRL (vorher Art. 16 Abs. 1 Teil B Buchst. e sowie Teile C bis E und Abs. 1a der 6. EG-Richtlinie). Verstöße gegen diese Vorschriften sind nicht erkennbar. Nach Art. 155 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) RTV Gebäudereinigung. Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit. auftragsbedingt laufende Verrichtung von Arbeiten Orientierungssatz 1. Unter Arbeitsstelle iSv. § 3 Ziff. 2.1 und § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV ist regelmäßig der Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer seine nach § 106 GewO ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:030926UIZR74.22.0 Zulässigkeit des Tonträger-Samplings als Pastiche - Metall auf Metall VI 1. Die in § 51a Satz 1 UrhG vorgesehene Ausnahme für "Pastiches" ist kein Auffangtatbestand, sondern erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Gerechter Ausgleich. Unmittelbare Wirkung. Vom Staat mit der ... mehr

Mitverantwortlichkeit von Betreibern sozialer Netzwerke für mittels Business Tools erhobene personenbezogene Daten auf Drittseiten 1. Ein auf Unterlassung der Nutzung bestimmter, im Klageantrag bezeichneter Daten aufgrund der Nutzung von Business Tools gerichtet ist, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postdienstleistungen, Steuerbefreiung, Begriff der öffentlichen Posteinrichtung, Umfang der steuerbefreiten Umsätze, Steuerpflicht der Umsätze zu Sonderentgelten Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff „öffentliche Posteinrichtungen“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit des Unterrichts in chinesischer Selbstverteidigungstechnik Leitsatz (redaktionell) 1. Da die Steuerbefreiungen in Art. 132 MwSt-RL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union autonome unionsrechtliche Begriffe darstellen, die eine von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff ‚personenbezogene Daten’. Internetprotokoll-Adressen. Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten. Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. österreichischer Staatsangehöriger. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk AUT. kein entgegen stehendes Europarecht. begehrte endgültige Entscheidung nach vorläufiger ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 1993 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für d... mehr

Leitsatz (amtlich) Für den Begriff der "Verursachung" iS des BVG § 5 Abs 2 Buchst a ist die im Recht der Kriegsopferversorgung geltende Kausalitätsnorm maßgebend; es kommt daher weder auf die Widerrechtlichkeit der schädigenden Handlung noch auf ein Verschulden des Besatzungsangehörigen an. Normenkette BVG § 5 Abs. 2 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Leistung bei Vercharterung einer Segelyacht. Umsatzsteuer 1993 bis 1996 Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vercharterung einer Segelyacht ist eine sonstige Leistung in Gestalt der Vermietung eines Beförderungsmittels. Der Ort der Leistung bestimmt sich gemäß § 3a Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst von mehr als vier Monaten Leitsatz (NV) Für ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit insgesamt länger als vier Monate zunächst auf eine Zivildienststelle und sodann auf den Beginn des Zivildienstes wartet, besteht während ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Gemeinschaften. Ermittlung des Zollwerts. Transaktionswert der eingeführten Waren. Begriff ‚Bedingung des Kaufgeschäfts’. Zahlung als Gegenleistung für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts Normenkette VO 2913/92/EWG Art. 29 ... mehr