28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsbeginn für Rückforderungsanspruch bei wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamem Zwischenfinanzierungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 199 BGB über den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist findet auch in Überleitungsfällen Anwendung. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung einer Altersrente. Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten während eines Getto-Aufenthalts als Beitragszeiten. Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Orientierungssatz 1. Fehlen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen, dessen Wortlaut aufgrund damaligen Anlass-Verstoßes auf - ihren gewerblichen Charakter nicht offenlegende - Werbung für Gebrauchtfahrzeuge in Zeitungsanzeigen abstellt, ist in der Regel nach §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass die Strafe auch dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit. Zuschlag von 25 % für Nachtarbeit als im Regelfall angemessener Ausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer (§ 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein immaterieller Schaden durch verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Keine Vermutung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für einen immateriellen Schaden. Bestimmtheitserfordernis beim Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 DSGVO. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG. Keine Änderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Rückforderung gegen Ausländer-Analphabeten. Nahtlosigkeits-Regelung. Zweifels- und Beweislastfragen Leitsatz (amtlich) 1. Einem Ausländer, der weder die deutsche Sprache noch seine Heimatsprache lesen oder schreiben kann, ist grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen. Rechnungsberichtigung. Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim Veräußerer und des Vorsteuerabzugs beim Erwerber Leitsatz (redaktionell) 1. Die Veräußerung eines vermieteten und mit einem Café bebauten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnzuschlag nach Lohntarifvertrag. Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Ausbildung entsprechend Verordnung Leitsatz (redaktionell) Die Tarifvorschrift des § 2.1 Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen sieht einen Lohnzuschlag i.H.v. 1,50 EUR ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 3 für Handelssachen, vom 29.1.2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden, indem er Sicherheit i.H.v. 110 % des ... mehr

In den Zusammenhang mit der Untersuchung der "Arbeit 4.0" des Bundesverbands der Freien Berufe (s. dazu die vorstehende Meldung) passt auch ein kürzlich erschienener Artikel aus der "Welt", welcher mit "Steuerberater wittern das große Geschäft mit Online-Diensten" übertitelt ist. Danach tummeln sich in letzter Zeit ... mehr

Nach § 17 Abs. 5 BAT geht Freizeitausgleich grundsätzlich einer Abgeltung durch Zahlung der Überstundenvergütung vor. Die Arbeitsbefreiung als Überstundenausgleich soll möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens aber bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ableistung der Überstunden erfolgen. Dabei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) Streit über Lohnansprüche und die Herausgabe der Arbeitspapiere bei einem Arbeitsverhältnis mit internationalem Bezug. Zurückweisung des Rechtsstreits ans Arbeitsgericht. Normenkette EuGVVO Art. 19 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufun... mehr

Leitsatz (amtlich) Erteilt der Rechtsanwalt dem Arbeitgeber seines Mandanten im Zusammenhang mit einem Abfindungsvergleich nach betriebsbedingter Kündigung unrichtige Rechtsauskünfte, so kann er sich wegen Verletzung eines Auskunftsvertrages schadensersatzpflichtig machen, wenn er dem Arbeitgeber zuvor schon bei der ... mehr

Die Refinanzierungskosten bzw. die Einstandskosten sind die Zinskosten, die ein Kreditinstitut für die Beschaffung von Mitteln für ausgeliehene Gelder selbst bezahlen muss. Da die Vergabe von Krediten nicht aus dem Eigenkapital erfolgt, muss sich ein Kreditinstitut erst die erforderlichen Mittel beschaffen. Das kann ... mehr