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ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZR65.22.0 Doppeltarifzähler Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. 2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008 Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG Leitsatz (amtlich) 1. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Warenverkehr. Richtlinie 75/106/EWG. Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Flüssigkeiten in Fertigpackungen. Abfüllung nach Volumen. Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d. Baileys Minis. Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen von 0,071 Litern Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Studierende. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule. sportliche Betätigung. Ausland. Skikurs. Abgrenzung zum Betriebssport Leitsatz (amtlich) Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragspflicht. Beitragsfreiheit. private berufsbildende Schule. Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7. Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7. Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht. Erfüllung der Schulpflicht ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.260226.IVR26.23.0 Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht 1. Rechte im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind Immaterialgüterrechte, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitegehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln. Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel’. Unterrichtung und Schutz der Verbraucher. Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels. Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln. Verpackungen oder Behältnisse, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzungsverfahren, Steuerbefreiung, Postdienstleistungen, Öffentliche Posteinrichtung, Schweden, Briefmarkenumsätze Leitsatz (amtlich) 1. Das Königreich Schweden hat dadurch, dass es von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung der Wertzuwächse aus einem Tausch von Gesellschaftsanteilen, Wegzugsbesteuerung, Portugal Leitsatz (amtlich) Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 21, 45 und 49 AEUV sowie den Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen Leitsatz (amtlich) 1. Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können --unbeschadet weiterer ... mehr

(1) 1In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Empfängerinnen oder Empfänger von Übergangsgebührnissen erhalten während des regelmäßigen Bezugs von Übergangsgebührnissen einen Beitragszuschuss zu ihren Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe der Hälfte der ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [II R 39/19)] Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft im Ausland Leitsatz (redaktionell) Nach deutschem ... mehr