28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 292 Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen als Handelsunternehmen Körperschaftsteuer (kurumlar vergisi) bezahlen. Gemäß Art. 32 des Körperschaftsteuergesetzes [76] liegt der Steuersatz bei 20 %, für 2021 vorübergehend auf 25 % und für 2022 auf 23 % geändert. Eine Gewerbesteuer wie in Deutschland gibt es in ... mehr

Rz. 57 Die Aktiengesellschaft existiert als juristische Person nicht vor der Eintragung ins Handelsregister. Deshalb kann sie vor der Eintragung weder Verträge abschließen noch aktiv oder passiv an einem Gerichtsverfahren beteiligt sein (OYL 2:10.1). Jeder Gründer ist verpflichtet, die von ihm gezeichneten Aktien zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem echten Leiharbeitsverhältnis hat der verleihende Unternehmer nicht dafür einzustehen, daß seine Arbeiter die ihnen gegenüber demmentleihenden Unternehmer obliegenden Vertragspflichten ordnungsgemäß erfüllen. Dagegen haftet er dafür, daß die von ihm gestellten Arbeiter für die in dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung bekannter Immobilien = Sofortabzug der Vorsteuer nach Option gem. § 9 Abs. 1 UStG und deren Rückgängigmachung; Darlegung der erneuten steuerpflichtigen Verwendungsabsicht Leitsatz (redaktionell) Bekundet ein Bauunternehmer und Immobilienhändler gegenüber dem Finanzamt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Arbeitsverweigerung. Einzelfallentscheidung. Vergütungsabrede. Änderung Leitsatz (redaktionell) Die Darlegungs- und Beweislast in Verfahren um die Berechtigung einer Abmahnung obliegt dem Arbeitgeber. Er hat den behaupteten Pflichtverstoß des Arbeitnehmers und damit die der ... mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage sind die Balkone instand zu setzen. Es gibt 27 Einheiten, von den 14 über einen Balkon verfügen. Andere Eigentümer, zum Beispiel solche, die eine Terrasse haben, möchten sich nicht an den Kosten beteiligen. Kann man einen solchen Beschluss fassen? Da es um eine Erhaltungsmaßnahme und ... mehr

Weiter ist erforderlich, dass der Mieter die Betriebskosten der Wärmeversorgung zu tragen hat. Dies gilt, wenn entweder eine Betriebskostenumlage mit Vorschusszahlung und Abrechnungspflicht oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart ist. Soweit die HeizkostenV gilt, haben Pauschalmietvereinbarungen – außer bei ... mehr

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe-Abfindung als einzusetzendes Vermögen. Berücksichtigung von Schulden Leitsatz (amtlich) 1. Eine Abfindung analog §§ 9, 10 KSchG ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögens anzusehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. selbst genutztes Hausgrundstück. Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen als Unterkunftsbedarf. Annuitätendarlehen. Vermögensbildung Leitsatz (amtlich) Tilgungsleistungen sind nicht als Bedarfe für Unterkunft anzuerkennen, wenn während ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Leistungserbringung in Form einer Bezahlkarte. Ermessensentscheidung des Leistungsträgers. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum anwendbaren Recht nach der Rom II-VO bei einem Verkehrsunfall in Österreich Normenkette Rom II-VO Art. 4 Abs. 2; Rom-II-VO Art. 17; StVG § 7 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StVO § 3 Abs. 1 S. 1, § 3 S. 2, § 2 Abs. 2, § 20 Abs. 1 S. 1; EGZPO § 26 Nr. 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Kroatische Rentenversicherungszeiten. Kroatische Invalidenrente Leitsatz (redaktionell) 1. In Kroatien zurückgelegte Zeiten zur dortigen Rentenversicherung sind nach dem deutsch-kroatischen Sozialversicherungsabkommen vom 24.11.1997 für die Erfüllung der ... mehr

Musterdokument öffnen Hinweis des Verwalters vor der Abstimmung: "Wer jetzt für die Maßnahme stimmt, muss damit rechnen, dass nur er sie bezahlt. Es bezahlen nämlich nur diejenigen, die dem Beschluss zustimmen (keine Kostenumlage nach Miteigentumsanteilen auf alle Wohnungseigentümer), außer wenn die qualifizierte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert ... mehr