28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Die Vermögensteuer-Bescheide auf den 1.1.1983 und auf den 1.1.1986 vom 22.11.1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.1.1991 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Tatbestand Der Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angestellter, technischer. Eingruppierung. Qualifikation, gleichwertige. Tätigkeit, entsprechende. Eingruppierung als technischer Angestellter Leitsatz (redaktionell) Ein Meister im Mechanikerhandwerk erfüllt nicht die Voraussetzungen eines mit einem Techniker vergleichbaren sonstigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gegenstand des Be... mehr

Für die Ermittlung des bei Versorgungsbezügen zu berücksichtigenden Versorgungsfreibetrags sowie des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag sind in den Zeilen 29–32 der Lohnsteuerbescheinigung Angaben zu den Versorgungsbezügen zu machen.[1] Der Arbeitgeber ist verpflichtet [2], die für die Berechnung der Freibeträge für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Pflegeversicherung. wohnumfeldverbessernde Maßnahme. Streit über Zuschussgewährung für Gegensprechanlage mit Videofunktion nach Einbau eines Treppenlifts. Gesamtmaßnahme iSv § 40 Abs 4 SGB 11. keine Anwendung der Entschädigungsregelung nach § 18 Abs 3b SGB 11 Orientierungssatz 1. ... mehr

Rn. 1108 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Progressionsvorbehalt: Die steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr 28 EStG unterliegen dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Buchst g EStG, s § 32b Rn 81 (Handzik); Kopp, NWB F 27, 5861; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 28 EStG Rz 6). Lohnkonto: Der ArbG hat auf dem Lohnkonto (§ 4 ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 02.07.2009 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 18.10.2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.083,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2010, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte des ww, an seiner Beteiligung an der xx GmbH & Co KG über nominal GBP 65.000, zu bezahlen. Die Beklagte wird verurteilt, der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzklage. Nachträgliche Zulassung. Verschulden Leitsatz (amtlich) Die Versäumung der Klagefrist ist nicht verschuldet, wenn eine ausländische Arbeitnehmerin am letzten Tag der Frist ihren Ehemann zum Arbeitsgericht schickt, um für sie Klage zu erheben, dieses jedoch wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Sammelwertberichtigungen bei Realkreditinstituten. EStG 1949 § 6 Ziff. 2. Normenkette EStG § 6 Ziff. 2 Tatbestand Die Beschwerdeführerin (Bfin.) ist eine Hypothekenbank, die sich im wesentlichen mit dem langfristigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz. Fürsorgepflicht Leitsatz (redaktionell) Solange der Arbeitnehmer kein ärztliches Attest vorlegt, kann und muss der Arbeitgeber ohne andere Anhaltspunkte grundsätzlich von der Arbeitsfähigkeit und vollen Einsatzfähigkeit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO. Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen. Vollstreckungsverbot für ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.04.97 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezug von Krankentagegeld von einer schweizerischen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem VVG durch einen Grenzgänger. kein Arbeitslohn und kein Progressionsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit Leistungen aus einem Versicherungsverhältnis, welches den Arbeitnehmer für den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Vermögensdispositionen unter Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft sind an das Vorliegen einer Treuhandabrede mit der Folge einer umfassenden Abrechnungspflicht strenge Anforderungen zu stellen. Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von ... mehr