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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung. Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit. Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ... mehr

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr 1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 13 Abs. 2 Buchst. d. Begriff der Beamten „gleichgestellten Personen”. Arbeitsvertrag mit einer Behörde Beteiligte Tenor Was unter „Beamten” und „ihnen gleichgestellten Personen” im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Verstoß gegen die Richtlinie 2006/123/EG sowie gegen die Art. 49 und 56 AEUV. Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des Sitzes, die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und die multidisziplinären Tätigkeiten von ... mehr

Rn. 17b Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Vorbemerkung zur Rechtslage ab 01.01.2017: Die Einfügung eines "und" sowie die Ersetzung eines "und" durch "sowie" in Nr 2 S 1 sind redaktioneller bzw grammatikalischer Art ohne materielle Auswirkungen. Zum 01.01.2018 ergibt sich mittelbar insoweit eine Änderung, als bei dem in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblichkeit des Wohnorts des Leistungsempfängers für den Kindergeldanspruch eines Alg II - Beziehers Leitsatz (amtlich) Die Zahlung von Alg II nach dem SGB II stellt, da diese an die Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers und nicht an eine vorherige Beschäftigung oder selbständige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bestimmung des § 23a Satz 2 Nr 6 Buchst b Satz 2 BAT, wonach bestimmte, im Grundsatz als Bewährungszeiten voll anrechenbare Zeiten der Teilzeitbeschäftigung im Falle des Übergangs zu längerer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde; Parallelentscheidung zu VII R 36/10 vom 7.6.2011, V, BFH/NV 2011, 1816 Normenkette ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b Ziff. i, Art. 220 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung nichtnotierter Anteile an Kap.Ges.; keine Hinzurechnung einer Schachtelbeteiligung im Beitrittsgebiet Leitsatz (amtlich) Bei der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften, deren Wert sich nicht aus letztjährigen Verkäufen ableiten läßt, hat die Hinzurechnung ... mehr

ECLI:EU:C:2025:593 Vorlage zur Vorabentscheidung Geistiges Eigentum Marken Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Rechte aus der Marke Recht, einem Dritten zu verbieten, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen Onlinehandel ... mehr

(1) Als Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten Beschädigte und Hinterbliebene (2) Leistungen können auch in anderen besonderen Lebenslagen erbracht werden,... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie. Umgruppierung zum AT-Angestellten, Mitbestimmung. Tarifauslegung, Merkmale. Mindestabstandsgebot zwischen “Monatseinkommen” und “Tarifgehalt” iSv. § 1 Nr. 2.3 MTV, § 1 Nr. 2 Buchst. b GRTV, § 1 Buchst. b GTV. Betriebsverfassungsrecht. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2. Übernachtungs- und ... mehr

Rz. 385 Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht ein, wenn die erworbenen oder eingeführten Gegenstände sowie die in Anspruch genommenen sonstigen Leistungen der Ausführung von Umsätzen dienen, die nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder § 26 Abs. 5 UStG steuerfrei sind. Diese ... mehr