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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 9 Die Arbeitgeber werden vor allem dafür in die Verantwortung genommen, betriebliche Kosten nicht auf den Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler abzuschieben und die Gewinnmaximierung nicht zulasten von Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmer zu übertreiben. Die Vorschrift richtet sich an die einzelnen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2000 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 1999 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe. Abfindung als Vermögen Leitsatz (amtlich) Die Heranziehung einer Abfindung von 12.000,– DM nach 25 Beschäftigungsjahren ist gem. § 115 Abs. 2 ZPO insgesamt unzumutbar, wenn das Einkommen (Arbeitslosengeld) wegen der Mietbelastung den Freibetrag gemäß der Bekanntmachung ... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   15.05.2025 4 Wochen testen

Rz. 2 Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des SGB IX gehört die Förderung der Teilhabe der behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen an der Gesellschaft, namentlich am Arbeitsleben. Dieses Ziel soll mit medizinischen, beruflichen und sozialen Leistungen schnell, wirkungsvoll, wirtschaftlich und auf Dauer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) SGB II-Leistungen auch für Erklärende nach § 428 SGB III verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger, die eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben, nunmehr niedrigeres Alg II erhalten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei fehlendem Nachweis der Arbeitsuche. …. Ausschluss der Beschwerde gegen mit fehlender Bedürftigkeit begründeter Ablehnung von Prozesskostenhilfe Orientierungssatz 1. Ist ein Unionsbürger weder als Arbeitnehmer nach § ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Bisheriger Beruf. Handelsvertreter. Besonders hoch qualifizierter Facharbeiter. Verweisungstätigkeit. Industriemeister Metall. Fachkraft Qualitätssicherung / -management. Ausreichende Zahl freier Stellen. Gesundheitliches ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2017 4 Wochen testen

ECLI:DE:BVerwG:2017:260117B1C1.16.0 Vorlage an den EuGH Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Leitsatz (redaktionell) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass die in § 62 Abs. 2 EStG vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung zur ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Rechtsnatur der Zuweisung. Meistbegünstigungsprinzip. Antragstellung. vorherige Zuweisung. untertarifliche Bezahlung der Arbeitnehmer. Ermessensreduzierung durch mündliche Zusage Leitsatz (amtlich) Zur Rechtsnatur der Zuweisung bei ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2003 4 Wochen testen

Für ein Erststudium gibt es keinen Werbungskostenabzug Eine arbeitslose medizinischtechnische Assistentin, die im Alter von 50 Jahren mit dem Erststudium der Kunstgeschichte beginnt, kann ihre Aufwendungen nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn kein hinreichend konkreter Zusammenhang mit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten s... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Kostenerstattungsanspruch. Arbeitslosengeld II. Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten. Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug. Durchführung des Umzugs. Ablehnung der Umzugskosten wegen ... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   10.11.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 neu in das SGB III eingefügt. mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss der 3 . Vergabekammer des Bundes vom 20. November 2007 (VK 3-127/07) wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen, ohne dass sie die fachliche Wertung der Angebotskonzepte der Antragstellerin und der Beigeladenen du... mehr