1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Festbetrag. Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf Versandweg. verkürzter Versorgungsweg. Wirkung der Zulassung eines Hilfsmittelerbringers. Anspruch auf Kostenübernahme bei Kassenwechsel nach Rechtshängigkeit der Klage. Wahlrecht Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung Leitsatz (amtlich) 1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Künstlersozialabgabe. Eigenwerbung betreibendes Unternehmen. Begriff Werbung. Künstlereigenschaft. Fotograf. Layouter Leitsatz (amtlich) Bei Eigenwerbung betreibenden Unternehmen ist nicht erst zur Festsetzung der Höhe der Künstlersozialabgabe, sondern bereits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angebot leidensgerechter Arbeit. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Angebotene Tätigkeit stellt nicht geschuldete Arbeitsleistung dar. Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1 Zur Frage, ob der Konsum eines optischen Mediums (DVD, Blue Ray) trotz der Jugendfreigabe ab 16 Jahren ("FSK ab 16") durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) bei Sicherungsverwahrten das Erreichen der Vollzugsziele gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Art. 31 Abs. 1 Satz 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen. 2. Der Wert der Berufung wird auf bis zu 30.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. Im jetzigen Stand des Verfahrens kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Boykottaufruf Tenor I. Dem Betroffenen B 1 wird zur Last gelegt, in zwei Fällen vorsätzlich in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, andere Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu Liefer- und Bezugssperren aufgefordert zu haben. Er hat als ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen Endurteil des LG München I, 27. Zivilkammer, vom 28.8.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nur Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat. II. D...mehr

Rz. 165 Absatzförderung in der Automobilindustrie: Zur Absatzförderung in der Automobilindustrie werden häufig verbilligte Darlehen ausgegeben. Die darlehensgebenden Autobanken gehören regelmäßig zu dem Automobilkonzern und gewähren sowohl dem Autokäufer als auch dem Autohändler verbilligte Darlehen. Nach Auffassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln. Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Einziehung in Deutschland nicht zugelassener Arzneimittel bei der Einfuhr. Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelrechts mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Zollrecht (einschl. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.2.2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin - 15 O 249/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag. Lieferung von Aluminum-Profilleisten im Farbton RAL 9007. Standardware. Zurechnung des Verschuldens des Lieferanten Leitsatz (amtlich) a) Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von ...mehr

Zusageschein für die Entlastung von der Kaffeesteuer Fortgeltung bei Umwandlung Widerruf Heilung etwaiger Befangenheit des Sachbearbeiters Ermessen bei der Ausnutzung eines Widerrufsvorbehalts nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger 1. Beantragt der Inhaber des Unternehmens, das den bisherigen Rechtsträger ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Streitwert: 200.000,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Streiks und dessen Untersagung. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Frage, ob im Versandhandel eine Steuerhinterziehung begangen wurde, sind nähere Feststellungen zu den Bestimmungsstaaten der Versandlieferungen, jedenfalls aber zu einem Mindestumfang der in Deutschland erwirtschafteten Umsätze, ...mehr