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Rn 4 Das Anfechtungsrecht ist ausgeschlossen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Der Begrenzung des Anfechtungsrechts liegt eine abstrakte (verfassungsrechtliche) Abwägung der Interessen des Kindes, des rechtlichen Vaters, der Mutter sowie des biologischen Vaters ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH. Abstammung. Feststellung der Nichtehelichkeit Leitsatz (amtlich) Beantragt der Beklagte eines Abstammungsprozesses Prozeßkostenhilfe mit der Behauptung, er sei nicht der Vater des klägerischen Kindes, und wird wegen ernsthafter Zweifel an seiner Vaterschaft ein ... mehr

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das entscheidende Billigkeitskriterium bei der Kostenentscheidung nach § 81 FamFG der Erfolg oder Misserfolg des gestellten Antrags sei. Danach seien dem Antragsgegner als Vater der Antragstellerin die gesamten gerichtlichen und außergerichtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frist für Zustimmung zu Vaterschaftsanerkenntnis Normenkette BGB § 1592 Nr. 2, § 1599 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des AG Frankfur... mehr

Normenkette BGB § 1600o Verfahrensgang Tenor Das am 21.10.1999 verkündete Urteil des AG Frankfurt am Main Abt. Höchst wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater der Klägerin ist. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihres gesetzlichen Vertreters folgenden Unterhalt zu zahlen: ... mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (s.o. III. 1.) kann im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (s.o. III. 3.) eingeschränkt werden. Die kollidierenden Verfassungsrechte (s.o. IV.) sind mit dem Recht auf Kenntnis der Abstammung in Ausgleich zu bringen. In dem aufgezeigten Spannungsverhältnis kollidierender ... mehr

Der Antragsteller hat den Antrag auf Feststellung der Vaterschaft im Verhältnis zum Antragsgegner gestellt. Eine Anerkennung der Vaterschaft kam für ihn nicht in Betracht, da er begründete Zweifel an seiner Vaterschaft hatte. Nachdem das vom AG eingeholte Abstammungsgutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass der ... mehr

Die Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes durch den leiblichen Vater eines Kindes sollen überarbeitet werden. Die neuen Regeln sollen es Familiengerichte ermöglichen, den Grundrechten aller Beteiligten Rechnung zu tragen, wenn sie über Anfechtungsanträge leiblicher Väter entscheiden. Die neuen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater) auch dann nicht, wenn zwischen Kind und potentiellem biologischen Vater bereits früher ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers wird auf die Beschwerde des beteiligten Kindes der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 28.02.2019 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Northeim zurückverwiesen. 2.) Die Kosten des ... mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde ... mehr

Dem Scheinvater steht gegen den rechtlichen Vater, in bestimmten Ausnahmekonstellationen auch gegen den biologischen Vater, gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB ein Regressanspruch zu.[5] Nach dieser Vorschrift geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten über, wenn dieser dem Kind als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eheaufhebung. arglistige Täuschung Leitsatz (amtlich) Wird die Ehe wegen einer Schwangerschaft geschlossen, besteht eine Offenbarungspflicht über anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit auch ohne ausdrückliche Nachfrage. Normenkette BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3 ... mehr

Ob das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft als Abstammungssache trotz wirksam erfolgter Adoption offensteht, ist umstritten. Der BGH (Beschl. v. 15.5.2024 – XII ZB 358/22, FamRZ 2024, 1553 m. Anm. Köhler = MDR 2024, 1116) hat entschieden, dass der mutmaßliche leibliche Vater nach Adoption des Kindes grds. ... mehr