24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Es ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage seiner Absicht, den Betrieb stillzulegen, nach entsprechender Beschlußfassungs und eines festgesetzten Termins der ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.089,05 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern Leitsatz (redaktionell) 1. Der bei einer Gewerkschaft gebildete Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs 1 BetrVG für den Abschluß einer Gesamtbetriebsvereinbarung zuständig, in der unternehmenseinheitlich alle die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BMT-G II Befristung. Teilzeit. Ordentliche Kündigung. Feststellung Leitsatz (redaktionell) Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage, ob ein nach den Bestimmungen des BMT-G II vereinbartes befristetes Arbeitsverhältnis einer nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin (Reinemachefrau) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhinderung des Eintritts einer Bedingung gegen Treu und Glauben. Verlust des Anspruchs auf eine Sonderzuwendung durch Anspruch der Kündigung in einem Zeitpunkt, der zur Einhaltung der Kündigungsfrist nicht erforderlich ist Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber verhindert nicht den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung gelten uneingeschränkt auch für gemeinnützige, am Markt teilnehmende Unternehmen. Normenkette KSchG ...mehr

Rz. 304 In der Regel sind die Kündigungsfristen für die Beendigung der Mitgliedschaft und die ordentlichen Kündigungsfristen zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses unterschiedlich lang. Das Mitglied, das die Kündigung der Mitgliedschaft erklärt, scheidet zum Ende des Geschäftsjahrs zum 31.12. nach Ablauf der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.10.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Köln - 26 O 95/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollst...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Schlußurteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12. Dezember 1995 – Az.: 1 b Ca 2124/95 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Parteien streiten um Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses, welches über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen Kündigungsfristen zumindest dann, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Wird an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert, so kann eine Kündigung des Erwerbers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist ausgesprochen werden. Für die nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien (hier: § 9 II Lizenzordnung Spieler der DFL). Gerichtliche Abkürzung der Berufungsbegründungsfrist zur Gewährleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Orientierungssatz 1. Schon eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung kann sich ausnahmsweise als ein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 KSchG darstellen, nämlich, wenn die für den ...mehr

Rz. 16 Mietverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, können als Dauerschuldverhältnisse durch ordentliche Kündigung einer der Vertragsparteien beendet werden. Die Kündigung ist – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist – formlos möglich. Lediglich Kündigungen über Wohnraum bedürfen gem. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Normenkette ArbGG § 66 Abs. 1 S. 4; ZPO § 519b Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ...mehr