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Rz. 10 Der Arbeitgeber hat den gesamten in dem Kj. von dem Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslohn in den LSt-Jahresausgleich einzubeziehen. Grundlage sind die elektronischen LSt-Abzugsmerkmale in der Datenbank des BZSt bzw. die vom FA ausgestellte Bescheinigung für den LSt-Abzug nach § 39 Abs. 3, § 39e Abs. 7, 8 EStG. Rz. ...mehr

Ist die Datenbasis erhoben, steht der erste Schritt der aktiven Phase an: Das Filtern der Datenbasis, um für genau die Fragestellung, die ich mir anschauen möchte, die richtige Benchmark zu verwenden. Konkret lässt sich dies an einem Beispiel verdeutlichen. Angenommen, ich bin deutscher Sondermaschinenbauer für ...mehr

(1) Ein Arzneimittelvermittler darf im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur tätig werden, wenn er seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. (2) 1Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) StayTuned III Leitsatz (amtlich) Ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im Internet im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden, wird nicht i.S.v. § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG "öffentlich wahrnehmbar" gemacht. Normenkette UrhG § 19a; UrhG § ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Urteil vom 11.02.2016; Aktenzeichen 31 O (Kart) 249/15) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.2.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln (31 O (Kart) 249/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

BMF, Schreiben v. 6.2.2012, IV B 6 - S 1509/07/10001, BStBl I 2012, 241 2 Anlagen (hier nicht wiedergegeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es gibt keinen Anspruch eines an einem Verfahren nicht beteiligten privaten Dritten auf Veröffentlichung einer in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in der Datenbank BAYERN.RECHT. 2. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um eine gegenüber der Öffentlichkeit bestehende Pflicht, die aus ...mehr

Rz. 16 Das IQTIG ist befugt, folgende personen- und einrichtungsbezogenen Daten der Versicherten und der Krankenhäuser zum Zweck der Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis nach § 135d zu verarbeiten (Satz 1): Qualitätssicherungsdaten, die das IQTIG in seiner Funktion als Bundesauswertungsstelle verarbeitet, Daten ...mehr

Rz. 18 Bei elektronischen Veröffentlichungen, die vollständig aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen, ist die Rechtslage nicht weiter problematisch. Derartige Erzeugnisse sind eindeutig nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 S. 1 UStG von der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Abgrenzungsprobleme können sich aber bei ...mehr

Tenor 1. Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15. Juni 2018, Az. VK 1 - 47/18 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens "Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden, ... D., H.-Straße D., H.-Kaserne, Vergabe-Nr. 17-07554", die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. ...mehr

(1)[1] 1Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, in der er die Informationen speichert und bearbeitet, die er gemäß Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erhebt. 2Um die Verwendung dieser Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in einer Tageszeitung veröffentlichten Anzeigen eines Stellenmarktes stellen in ihrer Gesamtheit keine Datenbank i.S.d § 87b UrhG dar. 2. Die planmäßige und systematische Übernahme von Stellenanzeigen für eine bestimmte Berufsgruppe (hier: Journalisten) im Internet die ohne Erlaubnis dem als ...mehr

Rz. 153 Sie ist nach wie vor die gebräuchlichste unter den Schmerzensgeldtabellen. Rz. 154 Das Zitieren nach den Nummern dieser Tabelle ermöglicht einfaches und rationelles Korrespondieren mit Versicherer und Gericht. Sie gehört daher zwingend in jede Kanzlei, die sich mit Schadensersatzrecht befasst, da anderenfalls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG Leitsatz (redaktionell) Ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass das Kind nachweislich von sich aus ...mehr

(1) Ist eine CCP der Auffassung, dass eine Änderung eines Modells oder Parameters nach Artikel 49 Absatz 1, die sie anzunehmen beabsichtigt, die in Absatz 1i des genannten Artikels genannten Bedingungen nicht erfüllt, so kann sie beantragen, dass bei dem Antrag auf Validierung der Änderung das beschleunigte Verfahren ...mehr