13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) persönliche Eignung für das Amt des Notars. Anspruch auf Bestellung zum Notar Leitsatz (redaktionell) Bei der Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers um eine Notarstelle ist früheres Fehlverhalten, welches bereits 4 1/2 Jahre zurückliegt, nicht mehr für so erheblich zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Militärische Dienststelle. Personalratsfähigkeit. Personalratsfähigkeit der Stabskompanie Leitsatz (amtlich) Das Wehrbereichskommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover 5. Kammer – Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen in Hildesheim vom 18. Mai 1995 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der Antragsteller erstrebt die Feststell...mehr

Gesetzestext (1) Wird der Vormund entlassen oder verstirbt er, hat das Familiengericht unverzüglich einen neuen Vormund zu bestellen. Die §§ 1778 bis 1785 gelten entsprechend. (2) Wird der Vereinsvormund gemäß § 1804 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 2 entlassen, kann das Familiengericht statt der Entlassung des ...mehr

(1) 1Bauherr ist, wer selbst oder durch Dritte ein Bauvorhaben im eigenen Namen, für eigene oder fremde Rechnung wirtschaftlich und technisch vorbereitet und durchführt. 2Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens einen geeigneten Entwurfsverfasser (§ 56), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung. Abbruch der Wahl. fehlerhafter Wahlvorstand. sichere Anfechtbarkeit. fehlerhaft bestellter Wahlvorstand Leitsatz (amtlich) 1. Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl reicht es im Einzelfall aus, dass die anstehende Wahl ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 69g Abs. 1 FGG aufgeführten Berechtigten haben auch bei einstweiligen Anordnungen nach § 69 f. FGG ein Beschwerderecht in gleichem Umfang. 2. Das Beschwerdegericht ist nicht verpflichtet, bei einer nach § 69 f. Abs. 1 S. 5 FGG abweichend zu § 1897 Abs. 4 oder 5 BGB getroffenen Bestellung ...mehr

Das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019” (BGBl I, S. 2121) hat in § 379b StPO den gemeinschaftlichen Nebenklägerbeistand eingeführt (vgl. wegen der Einzelh. Burhoff ZAP F 22, S. 1009, 1025 ff.). Danach kann, wenn mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen verfolgen, ihnen das Gericht einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur “Ausgestaltung der überbetrieblichen Arbeitsschutzorganisation„. Unbegründeter Antrag des Gesamtbetriebsrats aufgrund fehlender Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessfähigkeit. Zweifel an Prozessfähigkeit einer Partei. richterliche Verfahrensgestaltung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Orientierungssatz 1. Maßgeblich für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit iSv. § 104 Nr. 2 BGB ist die mangelnde Fähigkeit, den Willen frei und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren über die Festsetzung von Vergütung bzw. Aufwendungsersatz für einen Betreuer ist eine Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund möglich. 2. Die Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund ist anfechtbar. 3. Schlägt der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Auflassungsvormerkung erlischt mit Eintragung der Auflassung nur dann, wenn keine Zwischenrechte eingetragen sind, es sei denn, sie wurden mit Zustimmung des Auflassungsvormerkungsberechtigten eingetragen. 2. Offen bleibt, ob ein unzulässiger Vorbehalt vorliegt, wenn die Löschung einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Juli 1999 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Juli 1999 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Erörterung und...mehr

Normenkette BGB § 1897 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden,...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Staatsanwaltschaft steht gegen die Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungspflegers kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Eltern gem. § 52 Abs. 2 S. 2 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes gehindert sind. Tenor Die ...mehr