185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Ziff. 4.2.5. Markt für Malz. Keine normalen Absatzmöglichkeiten. Beihilfemaßnahme, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde” Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3. Zuständigkeit bei Verbrauchersachen. Vertrag über eine Frachtschiffsreise. Begriff ‚Pauschalreise’- Beherbergungsvertrag mit einem Hotel. Präsentation der Reise und des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vor Vollendung des 16. Lebensjahres begonnene, abgeschlossene nicht versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Lehrzeit kann selbst dann nur mit dem nach Vollendung des 16. Lebensjahres liegenden Teil als Ausfallzeit berücksichtigt werden, wenn der Versicherte schon vor Beginn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird. Begriff. Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine gesetzliche Gebühr finanziert werden, die von Personen gezahlt wird, die ein Radio- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz biotechnologischer Erfindungen. Begriff der menschlichen Embryonen. Verfahren zur Herstellung isolierter und gereinigter neuraler Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen. Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union ... mehr

Nachgehend Tenor I Die Klage des Klägers zu 48 wird abgewiesen. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schalls... mehr

ECLI:EU:C:2026:210 Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Einziehungsentscheidung, die in einem Strafverfahren erlassen wird Einziehung im Zusammenhang mit einer Straftat, aber ohne endgültige Verurteilung Einziehungsentscheidung, die in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Pauschalreise. Kumulative Anwendung. Grenzen. Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung. Fluggäste, die im Voraus über die Nichtbeförderung unterrichtet wurden. Falsche Information. Reiseunternehmen, das die Fluggäste auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Unternehmensübergänge. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Übertragung durch den Insolvenzverwalter des übertragenden, in einem Insolvenzverfahren befindlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des am 30.10.2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (künftig: LugÜ II) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht Leitsatz (amtlich) Die im Beihilferecht des Landes Berlin bis Januar 2017 geltende Regelung des § 22 Satz 3 LBhVO BE (juris: BhV BE F: 2012-05-08) war nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorruhestandsgeld, Höhe, DDR. Maßgaben, Einigungsvertrag. Bestandsschutz. Besitzstand. Zahlbetrag. Neufestsetzung Leitsatz (amtlich) Die Bestandsschutzgarantie der Maßgaben zum Einigungsvertrag für das nach DDR-Recht gewährte Vorruhestandsgeld betrifft grundsätzlich den Zahlbetrag. Sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Arbeitszeitgestaltung. Verpflichtung zur Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern. Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Verpflichtung. Schadensersatzanspruch. Notwendigkeit, einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kochwein und Kochportwein als Ethylalkohol, Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ... mehr