26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein versicherter Fürsorgeempfänger ist nur dann arbeitslos iS der Anwartschaftsbestimmungen der Invalidenversicherung, wenn er arbeitsfähig sowie arbeitswillig ist und dem Arbeitseinsatz zur Verfügung steht. Eine Ehefrau mit drei schulpflichtigen Kindern, deren jüngstes drei Jahre alt ist, steht dem ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu ers... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss spanischer Staatsangehöriger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen Vorschriften. Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens. Europarechtskonformität. Wirksamkeit einer ... mehr

Arbeitsförderungsrecht Kurzarbeitergeldanspruch Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft während Corona-Pandemie Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen inländischer Betrieb Betriebsabteilung Heimatbasen an deutschen Flughäfen sozialgerichtliches Verfahren Unzulässigkeit der ... mehr

Rz. 3 Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, bildet das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung die beitragspflichtigen Einnahmen. Angesprochen ist hier der Personenkreis, der gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 der Versicherungspflicht unterliegt. Der sozialversicherungsrechtliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Erwerbsschaden i.S.d. § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert. Leitsatz (redaktionell) Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II; Erwerbsschaden Normenkette BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Nationale Regelung, mit der eine Altersgrenze von 50 Jahren für den Zugang zum Notarberuf festgelegt wird. Rechtfertigung Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Berufsunfähigkeit. Elektroinstallateur. Verweisungstätigkeit. Verdrahtungselektriker Orientierungssatz Bei der Tätigkeit als Verdrahtungselektriker handelt es sich um eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter, die auch auf dem ... mehr

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 11 Abs. 2 GG ermöglicht dem Gesetzgeber, das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG zu beschränken, wenn unterstützungsbedürftige Personen in anhaltend großer Zahl in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und Bund, Ländern und Gemeinden daraus erhebliche Lasten der Unterbringung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Rentenanspruch. Ausschlussgrund: völlige Erwerbsunfähigkeit. maßgeblicher Zeitpunkt: Versicherungsfall. Abgrenzung: Günstigkeitsprinzip gem § 9 Abs 5 SGB 7 Leitsatz (amtlich) Auch bei Berufskrankheiten ist für die Frage, ob beim Versicherten eine die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Unterkunft und Heizung. Umzugskosten. Angemessenheit. krankheitsbedingte Unmöglichkeit einer Durchführung in Eigenregie. Beauftragung eines Umzugsunternehmens. Beantragung der Zustimmung vor Abschluss des Vertrags mit dem Umzugsunternehmen Orientierungssatz 1. Jedenfalls ... mehr

Rz. 104 Die Auszahlung der Vermittlungsvergütung kann aufgrund eines dem privaten Arbeitsvermittler nicht bekannten oder nicht beeinflussbaren Ereignisses entfallen. Eine Nebenbestimmung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, dass die Gültigkeitsdauer bei Ende der Arbeitslosigkeit ohne Aufnahme einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters Leitsatz (amtlich) 1. Soll die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter (§ 53 HRG) einer Hochschule auf § 57 b Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. HRG (Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs) ... mehr